Liste der Ausnahmen wird länger

EU hoffte bis zuletzt, um neue Zölle herumzukommen

An diesem Freitag treten die von US-Präsident Donald Trump verkündeten neuen Zölle in Kraft. Demnach sollen alle Stahlimporte mit 25 Prozent und Aluminiumeinfuhren mit 10 Prozent belastet werden. Begründet wird die Maßnahme mit Gefahren für die nationale Sicherheit.

Zuletzt wurde aber die Liste vorerst ausgenommener Staaten immer länger. Dazu gehören die NAFTA-Partner Mexiko und Kanada, mit denen Washington gerade den Freihandelsvertrag neuverhandelt; Zollausnahmen sollen hier für Entgegenkommen in anderen Fragen sorgen. Auch Australien und Argentinien, also Länder mit befreundeten Regierungen, sind zumindest vorerst ausgenommen. Ob dies auch für die EU gilt, war bis zuletzt unklar: Der Handelsbeauftragte der US-Regierung, Robert Lighthizer, hatte diese Möglichkeit in Gesprächen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington angedeutet. Letztlich wird diese Entscheidung aber von Trump persönlich getroffen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem »Nervenkrimi bis zur letzten Sekunde«.

Die EU hatte für diesen Fall angedroht, in gleichem Umfang US-Produkte mit Strafzöllen zu belegen. Dies sollte am Donnerstagabend auch Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sein. Mit einer Entscheidung über Gegenmaßnahmen wurde nur für den Fall gerechnet, dass Washington Ausnahmen für europäische Unternehmen bereits abgelehnt hat.

Aus Deutschland gehen etwa 20 Prozent der Stahlexporte in die USA. Hiesige Unternehmen wie ThyssenKrupp, Salzgitter und Dillinger Hütte haben sich aber bisher nicht zu möglichen Folgen der Zölle für ihre Verkäufe geäußert. Die sind auch schwer abschätzbar. Ein großer Teil der Verkäufe besteht aus Spezialprodukten, die nicht einfach von US-Stahlherstellern ersetzt werden können. In Europa macht man sich auch mehr Sorgen wegen möglicher indirekter Folgen: dass von den Zöllen betroffene Stahlhersteller aus anderen Ländern ihre Produkte in die EU quasi umleiten und dortige Hersteller unter Druck setzen. Direkte Folgen fürchten eher die Aluminiumhersteller, da deren Produkte preislich sehr unelastisch sind.

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