nd-aktuell.de / 24.03.2018 / Berlin / Seite 13

Senat will 25 neue Modul-Asylheime bauen

Standortvorschläge sind Thema in der nächsten Senatssitzung

Martin Kröger
Um die Standorte für die neuen Flüchtlingsunterkünfte in den Bezirken gab es einige Kontroversen. Am kommenden Dienstag soll nach nd-Informationen die Vorschlagsliste für die neuen Standorte im Senat diskutiert werden. Eine entsprechende Vorlage der Senatsverwaltungen für Integration, Stadtentwicklung und Finanzen für die Sitzung befindet sich in der Abstimmung.

Fest steht seit Längerem: Um eine gerechtere Verteilung der Unterkünfte in der gesamten Stadt zu erzielen, sollen in allen zwölf Bezirke durchschnittlich jeweils zwei Unterkünfte gebaut werden. Da es in einem Bezirk im Süden Berlins zwei kleinere und eine größere Unterkunft sein könnten, sollen nach Informationen dieser Zeitung insgesamt 25 neue Modulbauten für Asylbewerber errichtet werden.

»Wichtig ist das Prinzip, dass zwei Unterkünfte pro Bezirk gebaut werden sollen«, sagt Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dem »neuen deutschland«. Das führe auch ein Stück weit dazu, dass sich der Anteil der Flüchtlingsunterbringung in der Stadt egalisiere, so der Finanzsenator. Bislang sind in einigen Bezirken wie beispielsweise Marzahn-Hellersdorf mehr Geflüchtete untergebracht als andernorts. Der Finanzsenator erhofft sich, dass durch die neuen Unterkünfte deutlich über 10 000 Unterkunftsplätze geschaffen werden.

Bisher gibt es laut Finanzsenat zehn solcher modularen Unterkünfte für bis zu etwa 500 Geflüchtete pro Standort in der Stadt. Eine elfte modulare Unterkunft befindet sich derzeit in der Abnahme durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), 18 weitere befinden sich in Planung oder sind bereits im Bau. »Sieben MUF sollen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden«, sagt die Sprecherin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, Monika Hebbinghaus.

Mit den 25 neu geplanten Asylheimen gebe es am Ende also insgesamt 53 solcher Unterkünfte. »Wir landen ungefähr bei dem, was wir uns vorgestellt haben«, sagt Kollatz-Ahnen. Anfang 2016 hatte noch die damalige Große Koalition beschlossen, 60 MUFs zu errichten.

Zu den Standortvorschlägen der Senatsverwaltungen hatten die Bezirke in den vergangenen Wochen Zeit, sich zu äußern und gegebenenfalls Alternativen zu unterbreiten. Nach nd-Informationen haben insgesamt elf der zwölf Bezirke zurückgemeldet. Darunter fielen indes auch Rückmeldungen, die besagten, uns gefällt das alles nicht. Sieben Bezirke haben Alternativstandorte benannt, in drei Fällen will der Senat die Vorschläge aufgreifen und die Liste dementsprechend ändern.

Sollte es dann so laufen wie bei der ersten Bauwelle der modularen Unterkünfte, könnten die Heime der zweiten Charge in ein bis zwei Jahren in Betrieb gehen. Gebraucht werden sie dringend. Schließlich leben etwa 2000 Asylbewerber laut Angaben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten weiter in provisorischen Unterkünften. Vor einem Jahr waren es sogar noch 13 000 Menschen. »Die Tage der Notunterkünfte sind gezählt«, sagt Monika Hebbinghaus. Der Senat will weitere sukzessive leerziehen.

Wie eine gesamtstädtische Unterbringung in den MUFs organisiert wird, steht indes noch aus. Nach Ablauf des Asylverfahrens sind eigentlich die Bezirke für die Geflüchteten zuständig, das Landesamt betreut nur diejenigen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden.