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Gerichtsurteil zu Kita-Plätzen wird begrüßt

Senatorin Scheeres sieht Land und Bezirke bei der Schaffung neuer Betreuungskapazitäten in der Pflicht

Nach der Kita-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sieht Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) Land und Bezirke in der Pflicht. »An vorderster Stelle steht für mich, dass Eltern sich darauf verlassen können, dass sie einen Kita-Platz bekommen«, erklärte sie am Freitag.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstag entschieden, dass Berlin Eltern ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stellen muss - und zwar wohnortnahe. Probleme wie der Fachkräftemangel würden das Land nicht von seiner gesetzlichen Pflicht entbinden, die nötigen Kapazitäten zu schaffen. Bundesweit gilt ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Im konkreten Fall hatten die Eltern zweier Kinder geklagt. Als wohnortnah gilt eine Kita, wenn sie in maximal 30 Minuten mit Bus oder Bahn erreichbar ist.

»Ich finde die Entscheidung richtig. Sie macht noch einmal deutlich, dass die bezirklichen Jugendämter alles tun müssen, um Eltern einen Platz für ihre Kinder zu vermitteln«, so Scheeres. Ihre Senatsverwaltung werde die Bezirke dabei weiter unterstützen. Zu besprechen sei auch, wie die Verfahren bei der Kita-Platz-Suche verbessert werden könnten. »Derzeit ist die Situation trotz des massiven Kitaplatzausbaus der letzten Jahre angespannt«, räumte Scheeres ein.

Zuletzt gab es in Berlin 168 000 Kita-Plätze. In einigen Gegenden der Hauptstadt gibt es lange Wartelisten, während andernorts Plätze frei sind. Nach Angaben der Bildungsverwaltung fehlen unterm Strich momentan mindestens 2500 Plätze. Zwar seien einerseits 4500 aktuell nicht belegt, aber andererseits bereits um die 7000 neue Kita-Gutscheine ausgestellt.

Bei dem Verwaltungsgericht seien noch weitere Klagen zu Kita-Plätzen »im kleinen zweistelligen Bereich« anhängig, berichtete der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Joachim Buchheister. Er rechnet damit, dass sich die Zahl der Eilanträge erhöhen wird. Es gebe den gesetzlichen Anspruch. »Da führt kein Weg dran vorbei.« Das habe der Staat versprochen, und nun »muss er liefern«.

Scheeres zufolge gehen der Kita-Ausbau und die Bemühungen um neue Fachkräfte weiter. Erklärtes Ziel des Senats ist, bis 2021 etwa 25 000 weitere Plätze zu schaffen. Am zuletzt stetig verbesserten Betreuungsschlüssel will Scheeres nicht rütteln. Dieser regelt, wie viele Kinder ein Erzieher in der Kita betreut. dpa

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