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Kataloniens Parlament stützt Puigdemont

Abgeordnete verabschieden Resolutionen für den in Deutschland inhaftierten Ex-Präsidenten

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: 2 Min.

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Am Mittwoch ist das katalanische Parlament zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Zum ersten Mal nach der Festnahme des zwangsexilierten Ex-Präsidenten Carles Puigdemont am Sonntag in Deutschland und der von der spanischen Justiz am Samstag verhinderten Wahl von Jordi Turull zum Präsidenten. Seitdem kommt es zu Demonstrationen, Straßen- und Schienenblockaden, die über Ostern fortgeführt werden sollen. Das haben die »Komitees zur Verteidigung der Republik« (CDR) angekündigt, deren Bedeutung im Konflikt zunimmt.

Mit großer Mehrheit hat das Parlament die »sofortige Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen« gefordert. Auch die Unabhängigkeitsgegner von »Comú-Podem« (Gemeinsam können wir es) unterstützen diese Forderung. Neben den vier Gefangenen, die zum Teil seit Oktober einsitzen, wurden mit Turull am Freitag weitere vier Führungspersönlichkeiten der Unabhängigkeitsbewegung inhaftiert. Unklar ist, ob auch die beiden katalanischen Polizisten in Haft kommen, die Puigdemont auf seiner Rückfahrt ins belgische Exil begleitet haben. Nach ihrer Rückkehr aus Deutschland wurden sie festgenommen.

Die Sozialdemokraten von der PSC lehnten hingegen mit Blick auf die Gewaltenteilung die Freiheitsforderung ab. »Die legislative Macht könne der Justiz nicht sagen, was sie zu tun hat«, sagte ihr Sprecher Ferran Pedret. Er musste sich aber anhören, dass seine Formation schweigt, wenn die spanische Justiz die Gewaltenteilung und die Parlamentsautonomie aushebelt und schon drei Präsidentschaftskandidaten gegen nationales und internationales Recht blockiert hat.

Das Parlament hat danach auch beschlossen, »alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«, um die Rechte der drei Kandidaten Puigdemont, Turull und Jordi Sànchez zu garantieren, die Investitur eingeschlossen. Bezogen hat es sich auf die UN-Menschenrechtskommission. Die hat vergangene Woche in Bezug auf Sànchez von Spanien »vorläufige Maßnahmen« gefordert, um dessen Rechte als Kandidat und seine Teilnahme an Sitzungen zu garantieren. Gerade hat die das UN-Gremium auch die Klage von Puigdemont angenommen.

Die linksradikale CUP fordert, »keinen Schritt zurück« zu gehen und Puigdemont zum Präsidenten zu küren. »Schnellstmöglich« solle eine Amtseinführung stattfinden. Die Anträge von »Comú-Podem«, eine breit aufgestellte Regierung mit »unabhängigen Kandidaten« zu bilden, wurden genauso abgelehnt wie der Versuch der rechten Ciudadanos (Bürger), den Parlamentspräsidenten Roger Torrent zu stürzen. Nicht einmal die Sozialdemokraten wollten sich dem anschließen.

Puigdemont wird derweil die Ostertage in der Justizvollzugsanstalt Neumünster verbringen. Die Prüfung der Unterlagen sei sehr komplex, hieß es.

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