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LINKE gegen Ausbau des Verfassungsschutzes

Potsdam. Die LINKE in Brandenburg hat sich gegen eine personelle Aufstockung beim Verfassungsschutz ausgesprochen. »Der Landesvorstand lehnt einen Stellenaufwuchs beim Verfassungsschutz und eine Überwachung von politischen Parteien durch den Verfassungsschutz ab«, heißt es in einem Vorstandsbeschluss. Man unterstütze die Landtagsfraktion in ihren fortgesetzten Bemühungen um eine Aufgabenbeschränku...

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