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Wahlmüdigkeit in Ägypten

Abdelfattah al Sisi ist als Präsident bestätigt worden / Beteiligung an dem Urnengang lag bei 40 Prozent

  • Von Oliver Eberhardt, Tel Aviv
  • Lesedauer: 3 Min.

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Am dritten Tag konnten die Behörden es dann doch nicht mehr verbergen: »Wir haben es bisher nicht geschafft, beim ägyptischen Volk den Funken zu entfachen«, sagte ein Sprecher des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al Sisi am Mittwoch, dem dritten und letzten Tag der Präsidentschaftswahl - und gab die Schuld dafür jenen fünf Bewerbern, die im Januar zunächst eine Kandidatur angekündigt, und sie dann wieder zurückgezogen hatten.

Sie seien eingeschüchtert und bedroht worden, erklärten alle fünf - darunter ein Menschenrechtsanwalt, ein Fußballfunktionär, ein Ex-Regierungschef, ein ehemaliger General und ein Neffe des früheren Staatspräsidenten Anwar al Sadat - unabhängig voneinander. Die Regierung bestreitet das und wirft den Fünf eine Kampagne vor: Die Wahl habe delegitimiert werden, ernsthafte Bewerber von einer Kandidatur abgehalten werden sollen.

Übrig blieben auf den Wahlzetteln Amtsinhaber al Sisi, der 2013 durch einen Putsch gegen den der Muslimbruderschaft nahestehenden Präsidenten Mohammad Mursi an die Macht gekommen war, sich 2014 durch eine Präsidentschaftswahl legitimieren ließ, sowie der völlig unbekannte Mussa Mustafa Mussa, ein al Sisi-Unterstützer. Und auch dies: Leere Wahllokale allerorten; in einigen Bezirken in Süd-Ägypten, wo die Muslimbruderschaft immer noch großen Zuspruch hat, obwohl sie verboten ist, und aus dem Untergrund heraus agiert, berichteten Wahlbeamte, sie hätten am ersten Tag nicht einen einzigen Wähler gesehen, während Beobachter die Wahlbeteiligung bis zum Dienstag abend auf um die 20 Prozent schätzten.

Um den Funken in der Bevölkerung dann doch noch zu entfachen, drohte die Wahlkommission am Mittwoch Nichtwählern mit einer Geldstrafe von 500 Ägyptischen Pfund, umgerechnet 23 Euro. In Minya, einer Hochburg der Muslimbruderschaft, berichteten Einwohner, sie seien von der Polizei zum Wählen gezwungen worden. Gleichzeitig versprachen al Sisi-treue Unternehmer und Gouverneure Wählern Geld- und Nahrungsmittelgeschenke. In einigen verarmten Wahlbezirken erhielten Wähler Kartons mit Grundnahrungsmitteln; anderswo erhielten Wähler eine Zahlung.

So erklärt sich dann auch, dass nach der Schließung der Wahllokale eine vorläufige Wahlbeteiligung von 40 Prozent bekannt gegeben wurde; 92 Prozent der Wähler hätten für al Sisi gestimmt. Die staatlich kontrollierten Medien feiern das Ergebnis nun als Bestätigung für den Kurs al Sisis. Doch man könne das Ergebnis auch in anderem Licht betrachten: »60 Prozent der Wähler haben sich weder von Drohungen mit Geldstrafen beeindrucken, noch mit Geschenken locken lassen«, sagt der Anwalt Khaled Ali, dem im Januar die Kandidatur verweigert worden war, weil ihm einmal vor Gericht ein Ordnungsgeld auferlegt worden war. »Man kann es den Ärmsten, die unter der Wirtschaftspolitik der Regierung leiden, nicht vorwerfen, wenn sie alles mitnehmen, was sie kriegen können. Viele Ägypter kämpfen ums Überleben.«

Denn unter al Sisi ist die Inflation stark gestiegen, während Subventionen für lebenswichtige Güter abgebaut wurden. Dass aber selbst in den am stärksten betroffenen Gebieten die Wahlbeteiligung trotz der Wahlgeschenke nie über 40 Prozent stieg, werten Bürgerrechtsorganisationen, die in Ägypten mittlerweile streng reglementiert sind, als deutliches Zeichen dafür, wie tief der Frust über al Sisi mittlerweile ist. Dabei hatte man sich im Team des Präsidenten durch die Wahl ein deutliches Signal an die eigenen Widersacher gewünscht. Vor allem aus der Militärführung und der Privatwirtschaft sind immer wieder kritische Töne zu hören, außerdem haben sich mehrere einstige Vertraute öffentlich von ihm abgewandt. Die Autorin Nur al Huda Zaki, 2014 eine der prominentesten Wahlkämpferinnen für al Sisi, sagte am Donnerstag: »Dieses Regime ist schlimmer als das, was wir zu Mubaraks Zeiten hatten.«

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