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Halb Ost, halb West

Teil sechs der Serie zu Westbezirksverbänden der Linkspartei - Friedrichshain-Kreuzberg

  • Von Marie Frank
  • Lesedauer: 5 Min.

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Pascal Meiser sitzt entspannt an einem Tisch im Café Simitdchi am Kottbusser Tor und trinkt Chai-Tee. Um ihn herum unterhalten sich Leute in verschiedensten Sprachen, Geschirr klappert, im Hintergrund läuft orientalische Flötenmusik. So hätte man sich das Büro des Vorsitzenden des LINKEN-Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg nicht unbedingt vorgestellt. Und doch ist es genau das.

Der 43-jährige Politikwissenschaftler hat nämlich in Kreuzberg immer noch kein Büro gefunden. Wie die meisten seiner Wähler*innen kann sich Meiser die steigenden Mieten im Kiez einfach nicht leisten. 50 Euro pro Quadratmeter wollten sie für das letzte Büro haben, das er besichtigt hat - das ist auch für einen Bundestagsabgeordneten nicht zu stemmen.

Vielleicht ist es genau das, was den gebürtigen Saarländer im Bezirk so beliebt macht. Seit er vor 20 Jahren nach Kreuzberg gezogen ist, hat er mit denselben Problemen zu kämpfen wie alle anderen auch und setzt sich dagegen ein - ob im Mieterverein, im Bezirksverband oder seit vergangenem Jahr im Bundestag. »Die explodierenden Mieten sind natürlich das alles dominierende Thema«, weiß Meiser von den Treffen des Kreuzberger Ortsverbandes.

Kreuzberg sei diesbezüglich jedoch ganz gut aufgestellt. »Wir haben die aktivste Mieterschaft in ganz Berlin, an jeder Ecke gibt es eine Mieterinitiative«, freut sich Meiser. Das sei einer der Gründe, warum Friedrichshain-Kreuzberg mit Abstand am häufigsten Gebrauch vom Vorkaufsrecht mache. Ein weiterer Grund sei die politische Zusammensetzung im Bezirk. »Wir haben ein Bezirksamt, das aus LINKE, SPD und Grünen besteht, die dieses Instrument auch einsetzen wollen.«

Damit sei es jedoch noch lange nicht getan. Meiser will darüber hinaus die Zweckentfremdungsverbotsverordnung verschärfen, damit leerstehende Häuser wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden können. Auch sollen Vermieter, die ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachkommen, von Amts wegen dazu gezwungen werden können. Eine weitere Lösung für die Wohnraumknappheit sieht Meiser im Wohnungstausch. »Viele ältere Menschen, die in großen Wohnungen leben, sind bereit, in kleinere Wohnungen umzuziehen und ihre Wohnungen Familien zu überlassen.« Die Menschen hätten jedoch Angst, danach mehr Miete zahlen zu müssen. »Da müssen wir ran.«

Diese und andere Ideen diskutieren Meiser und seine Parteifreunde in den insgesamt fünf Ortsverbänden, von denen Kreuzberg mit rund 300 Mitgliedern der mit Abstand größte ist. In verschiedenen öffentlichen Räumen wie dem Nachbarschaftstreff Familiengarten in der Oranienstraße oder dem Café Südblock unweit des Kotti finden regelmäßig Mitgliedertreffen, Veranstaltungen und Stammtische statt.

Neben der Wohnungspolitik geht es dort zurzeit vor allem um das Thema Pflege. »Wir unterstützen die Pflegekräfte, die in den Kliniken Vivantes und Am Urban für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.« Dazu stellt sich Meiser auch mal selbst ans Kotti und sammelt Unterschriften für das Volksbegehren für mehr Personal und Investitionen für Krankenhäuser.

Dass er damit bei den Wähler*innen in Friedrichshain-Kreuzberg einen Nerv trifft, zeigen die Zahlen. Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 wurde die LINKE in der ehemaligen Grünen-Hochburg mit 20,8 Prozent der Stimmen nach den Grünen zweitstärkste Kraft - ein Plus von 8,3 Prozentpunkten. Auch als Direktkandidat bei den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr landete Meiser nur knapp hinter der Grünen-Kandidatin Canan Bayram. Dafür wurde seine Partei mit 29,2 Prozent der Zweitstimmen eindeutiger Wahlkreissieger. Dabei konnte Meiser nicht nur im Ostteil punkten, in dem die LINKE traditionell stark ist. Auch in einigen Kreuzberger Wahlbezirken holte er die Mehrheit der Stimmen.

»Wir sind als Bezirksverband das Beispiel, das zeigt, dass Ost und West gut zusammenwachsen können«, glaubt Meiser. »Für uns ist wichtig, dass wir wirklich alle mitnehmen. Sowohl die jungen aktivistischen Leute als auch die in gesetzterem Alter. Auch wenn das nicht immer ganz einfach ist.« Die letzten Wahlen hätten jedoch gezeigt, dass das möglich ist.

Doch nicht nur die Wahlergebnisse geben dem Bezirksverband Anlass zur Freude. Auch die Mitgliederzahlen gehen steil nach oben. Trotz vielfältiger Angebote an linken partizipativen Strukturen in Friedrichshain-Kreuzberg traten in den letzten zwei Jahren über 200 Neumitglieder in die Partei ein, die meisten davon jünger als 35 Jahre. Mittlerweile umfasst der Bezirksverband damit mehr als 900 Mitglieder - Tendenz steigend.

Für Meiser liegt der Erfolg an der kontinuierlichen Kiezarbeit seines Bezirksverbandes. »Wir haben in den letzten Jahren hier als LINKE kontinuierlich Präsenz gezeigt, sowohl auf der Straße als auch in der Kommunalpolitik, also in der Bezirksverordnetenversammlung.« Dabei seien er und seine Mitstreiter*innen immer an der Seite derjenigen gewesen, die sich gegen die Zumutungen im Bezirk wehren und für ein besseres Leben kämpfen. »Das haben die Leute auch gemerkt«, ist Meiser überzeugt.

Dazu komme, dass es eine Partei wie die LINKE in einem so bunten Stadtteil wie Kreuzberg wesentlich einfacher habe als in andere Bezirken. »Natürlich ist es insgesamt so, dass viele Leute hier immer noch ein linkes Lebensgefühl haben und sich eine Partei suchen, die das auch zum Ausdruck bringt.« Zu dem Erfolg seines Bezirksverbandes haben laut Meiser jedoch auch die anderen Parteien beigetragen. »Viele waren davon enttäuscht, wie sich die Grünen und die SPD entwickelt haben. Für die waren wir die einzige Alternative.«

Ausruhen will sich Meiser auf den Erfolgen jedoch nicht. »Die Kreuzberger sind von Natur aus kritisch und das ist auch gut so. Von daher ist es für uns eine große Verantwortung, dass das auch so bleibt.« Das wichtigste sei, dass die LINKE eine lebendige Mitgliederpartei ist - nicht nur in Kreuzberg, sondern auch in Friedrichshain.

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