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Ex-Präsident Lula vor Haftstrafe

Oberstes Gericht macht Weg für Haftbefehl gegen Brasiliens Ex-Präsidenten frei

  • Lesedauer: 2 Min.

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Brasilia. Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kann demnächst wegen Korruption ins Gefängnis kommen. Der Oberste Gerichtshof lehnte am Donnerstag einen Antrag des 72-Jährigen ab, bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens gegen eine zwölfjährige Haftstrafe auf freiem Fuß zu bleiben. Die Richter trafen ihre Entscheidung nach elfstündiger Sitzung mit sechs gegen fünf Stimmen. Wenn die Staatsanwaltschaft in den kommenden Tagen wie erwartet Lulas Inhaftierung beantragt, kann er dagegen noch einmal Einspruch einlegen.

Das Urteil ist ein Rückschlag für den derzeit beliebtesten Politiker Brasiliens, der bei der Präsidentenwahl am 7. Oktober kandidieren möchte. Der Ex-Präsident (2003 bis 2010) von der Arbeiterpartei liegt in Umfragen mit bis zu 36 Prozent deutlich vorne. Im Falle einer Verurteilung kann die Justiz Lulas Kandidatur verbieten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker der Mitte-links-Partei zudem passive Bestechung, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Präsidentschaftskandidatur vor dem Scheitern

Der ehemalige Staatschef war Ende Januar in zweiter Instanz zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Lula wurde für schuldig befunden, in dem Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras von dem Bauunternehmen Odebrecht die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen zu haben. Lula bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Prozess. Es laufen noch weitere sechs Prozesse gegen Lula, in denen er unter anderem wegen Korruption, Geldwäsche und Behinderung der Ermittlungen der Justiz angeklagt worden ist.

Lula verfolgte den Urteilsspruch des Obersten Gerichts im Fernsehen – in der Zentrale der Metallarbeiter-Gewerkschaft in São Bernardo do Campo, wo er in den 1970er Jahren seine Laufbahn als Gewerkschaftsführer in der Autoindustrie begonnen hatte. Zu seinen Begleitern gehörte auch seine Nachfolgerin, die Ex-Präsidentin Dilma Rousseff, die 2016 vom Parlament abgesetzt worden war. Lula verließ nach dem Urteil das Gebäude, ohne eine Erklärung abzugeben. In Brasília nahmen am Mittwoch nach Angaben des Nachrichtenportals G1 rund 6000 Menschen an einer Kundgebung für Lula und 7000 an einer anderen gegen den Ex-Staatschef teil. dpa/nd

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