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Beschlagnahmen oder kaufen

Yücel Özdemir über Recep Tayyip Erdoğans Plan, die Oppositionspresse zum Schweigen zu bringen

  • Von Yücel Özdemir
  • Lesedauer: 3 Min.

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Vor fünf Monaten habe ich an dieser Stelle darüber berichtet, wie der türkische Präsident Erdoğan und seine AK-Partei unerbittlichen Druck auf die Presse ausüben, und welch große Anstrengungen sie unternehmen, um abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. »Eine andere Presse ist möglich und notwendig«, lautete mein Appell. In der Zeit, die seitdem vergangen ist, zeigten insbesondere zwei Ereignissen, wie sich dieser Druck auf Presse und Journalisten weiter verstärkt hat.

Da ist zum einen der Verkauf der größten Mediengruppe der Türkei - der Doğan-Gruppe, zu der auch die auflagenstarke »Hürriyet« gehört - an die Erdoğan-nahe kleine Mediengruppe Demirören Holding Group. Der kleine Fisch hat diesmal den großen Fisch geschluckt - auf Wunsch des Präsidenten. Die zweite Entwicklung betrifft »Özgürlükçü Demokrasi« (»Freiheitliche Demokratie«), die Nachfolgezeitung der bereits geschlossenen »Özgür Gündem« (»Freie Tagesordnung«), einem Wahrzeichen der kurdischen Presse in der Türkei. Dort fanden am 28. März Razzien statt, der Zeitungs- und Druckereibetrieb wurde unter staatliche Zwangskontrolle gestellt und Mitarbeiter festgenommen. Die einzige kurdischsprachige Zeitung des Landes, »Welat«, wurde kurz darauf gezwungen, die Printausgabe einzustellen.

Diese Aktionen haben natürlich eine starke »symbolische« Bedeutung. Als Sprachrohr des einstigen kemalistischen Staates trägt die »Hürriyet« noch den Spruch »Die Türkei gehört den Türken« in ihrem Zeitungskopf. Ihre Übernahme, die einer Eroberung des Flaggschiffes der türkischen Presse gleichkommt, ist ein wichtiges Symbol für Erdoğans Kampf gegen den alten Staat. Die der Doğan-Gruppe angegliederten Zeitungen und TV-Sender lehnten zunächst das islamische Ein-Mann-Regime ab, das Erdoğan seit langem aufbauen will - und unterstützten diejenigen, die dagegen kämpften. Bei vielen wichtigen Themen, etwa bei der Aufhebung des Kopftuchverbots in öffentlichen Einrichtungen oder der Präsidentschaft Abdullah Güls, bezogen sie gegen Erdoğan und die AKP Stellung. Sie stützten sich auf die Kemalisten, die damals immer noch Einfluss auf Armee und Bürokratie hatten.

Diesen Widerstand versuchte Erdoğan zu brechen - mit Steuerstrafen und Drohungen. Journalisten, Autoren und TV-Produzenten, die er nicht haben wollte, wurden entlassen. Die Mediengruppe strebte zunehmend Versöhnung mit dem Regime an. In diesem Prozess wurde der Inhalt schrittweise mit Erdoğans Wünschen kompatibel gemacht. Als zunächst die linken, sozialistischen, kurdischen und alevitischen Medienprojekte zur Zielscheibe und beispielsweise im Oktober 2016 plötzlich zwölf Fernsehkanäle abgestellt wurden, hat die Doğan-Gruppe nicht einmal darüber berichtet.

Trotz allem waren all diese für Erdoğan geschaffenen Strukturen nicht genug. Am Ende wurde durch politischen und ökonomischen Druck erreicht, dass die Doğan-Gruppe gezwungen war, zu verkaufen. Man kann sagen: Die Doğan-Familie hat damit ihr Geld gerettet. Denn es hätte auch mit Beschlagnahmung und Zwangsverwaltung enden können.

Das AKP-Regime hat auf dem Weg zu einer Türkei, in der nur noch eine Stimme hörbar sein soll, Gelände gewonnen. Der Kampf gegen die bestehende Oppositionspresse ist, mit Blick auf die Wahlen 2019, zu einem Kernanliegen der Politik geworden. Trotzdem ist Erdoğans Wahl nicht sicher. Und offenbar glaubt das Regime, die Stimmen der Opposition kriegen zu können, indem es die verbleibende Presse aufkauft oder beschlagnahmt. Jede weitere Konfiszierung aber macht den herrschenden Autoritarismus sichtbarer und verursacht damit wiederum neue Proteste.

Die Tradition der oppositionellen Presse, aus der auch »Özgürlükçü Demokrasi« kommt, hat Repressionserfahrungen noch und nöcher. Auch diese Unterdrückung wird sie überstehen und ihren Weg weitergehen.

Aus dem Türkischen von Nelli Tügel.

Die längere türkische Textfassung können Sie hier lesen.​

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