nd-aktuell.de / 07.04.2018 / Politik / Seite 15

Sachsens Kommunen in finanzieller Zwickmühle

Dresden. Die Linken in Sachsen sehen viele Kommunen im Land in einer finanziellen Zwickmühle. »Die ersten Monate des Jahres 2018 sind bereits Geschichte, aber ein großer Teil der Kommunen im Freistaat Sachsen hat noch immer keinen beschlossenen Haushalt«, erklärte der Landtagsabgeordnete André Schollbach. Vielfach reichten die vorhandenen Gelder nicht mehr für die Erfüllung wichtiger kommunaler Aufgaben aus. »Dies ist dem Umstand geschuldet, dass der Freistaat immer wieder Aufgaben auf die Kommunen abwälzt, ohne die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.« Schollbach hatte dazu eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt. dpa/nd