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Von der ethnischen Säuberung zum Atommeiler

Die Türkei und Russland nähern sich weiter an. Das hat die vergangene Woche gezeigt

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Geopolitik nach dem Ende der US-Hegemonie - in Syrien ist sie schon Realität. Während Donald Trump jüngst, zum Verdruss des Pentagon, einen baldigen Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien forderte, kamen in Ankara die Staatschefs der Türkei, Russlands und Irans zusammen, um in Eigenregie eine Nachkriegsordnung für das geschundene Bürgerkriegsland zu suchen.

Insbesondere die Beziehungen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin scheinen sich rasant zu entwickeln. Beide Staatsoberhäupter wohnten der symbolischen Grundsteinlegung des ersten türkischen Atomkraftwerks in Akkuyu bei, das der russische Staatskonzern Rosatom bis 2023 errichten und betreiben soll. Überdies erklärten russische Regierungsvertreter Anfang April, dass die Realisierung der russisch-türkischen Gaspipeline TurkStream im Schwarzen Meer planmäßig voranschreite.

Zugleich kündigte Putin an, die angepeilte Lieferung hochmoderner russischer Luftabwehrraketen an Ankara früher als ursprünglich geplant abschließen zu wollen. Schon im Sommer 2019 sollen die S-400 Raketen an die türkischen Streitkräfte übergeben werden. Diesen Waffendeal im Wert von zwei Milliarden US-Dollar kritisieren vor allem die USA, die darin einen Hebel zur Herauslösung Ankaras aus dem Orbit der NATO sehen.

Während der Gespräche in Ankara betonten alle drei Staatschefs ihr Bekenntnis zur territorialen Integrität Syriens. Indes steht dieses Bekenntnis in krassem Widerspruch zu der Realpolitik insbesondere Moskaus und Ankaras, die in einem umfassenden geopolitischen Deal erst die Basis der aufblühenden-türkischen Freundschaft legte: Während Ankaras islamistische Milizen sich aus Teilen Idlibs zurückzogen und Erdoğan die Einnahme Ost-Ghoutas durch syrische Truppen hinnahm, hat Moskau den kurdischen Kanton Afrin zum Abschuss für die türkisch-islamistische Soldateska freigegeben. Im Klartext: Putin verscherbelte die Kurden an Erdoğan, um im Gegenzug Deals über einen Atommeiler, Luftabwehrraketen und - eventuell - eine Pipeline zu erhalten.

Ankara hat bereits angekündigt, einen eigenen Gouverneur für die Region Afrin zu ernennen, aus der Hunderttausende Kurden von den türkisch-islamistischen Milizen vertrieben wurden. Inzwischen mehren sich Berichte, denen Zufolge in Afrin Islamisten aus eben jenen Regionen angesiedelt werden, die von der Türkei bei diesem neoimperialen Gebietstausch aufgegeben wurden. Die ethnische Säuberung Afrins durch den NATO-Partner Türkei, die auch im Westen aus geopolitischer Rücksichtnahme weitgehend totgeschwiegen wird, bildet somit das Fundament der Annäherung zwischen Ankara und Moskau. Die Türkei als der große Verlierer des syrischen Bürgerkrieges wird auf Kosten der syrischen Kurden von Moskau entschädigt, um sie weitestmöglich aus der NATO zu lösen.

Die imperiale Aufteilung Syriens in Interessensphären, die in Ankara bekräftigt wurde, zeichnet sich somit deutlich ab: Die Türkei erhält von Moskau Afrin, die nordwestlichen Teile von Idlib, sowie die Region um Al Bab. Unklar ist aber noch, wie sich die USA in ihrer Einflusssphäre östlich des Euphrat verhalten werden, da in der US-Administration die Frage des Rückzugs aus Syrien offenbar umstritten ist. Moskau und Teheran werden hingegen um Einfluss im restlichen Syrien konkurrieren.

Das derzeitige taktische Bündnis zwischen Ankara, Teheran und Moskau wird vorrangig durch das gemeinsame Ziel einer Marginalisierung der USA aufrechterhalten. Sollten die USA aus Syrien verschwinden, werden die Interessendifferenzen zwischen den drei Groß- und Regionalmächten wieder deutlicher hervortreten - vor allem die »ottomanischen« Expansionsgelüste Erdoğans in Syrien und Irak bergen ein enormes strategisches Eskalationspotenzial. Der Ausblick auf das kapitalistische Weltsystem nach dem Ende der US-Hegemonie enthüllt somit vor allem eins: Die Namen der Akteure wechseln, die mörderischen Verhältnisse bleiben bestehen.

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