Diskriminierung gegen Roma nimmt zu

Verein Amaro Foro stellt aktuelle Dokumentation vor / Betroffene berichten von Schikane durch Jobcenter

  • Von Christian Meyer
  • Lesedauer: 2 Min.

Es ist ein typisches Beispiel für antiziganistische Diskriminierung, wie sie Betroffene erleben. Ein Mann bulgarischer Herkunft erzählt vom Jobcenter Neukölln. Dort soll eine Sachbearbeiterin ihm gesagt haben, dass alle Arbeitsverträge von Bulgaren falsch seien. Deshalb habe sie damit gedroht, bei Einreichung des Antrags »Schritte einleiten« zu wollen. Dem Mann soll zudem die Kostenübernahme für einen Wohnheimplatz verwehrt worden sein. Der Antrag wurde im Eilverfahren dennoch positiv beschieden.

Das ist nur einer von 167 Fällen unmittelbarer Betroffenheit, die die am Montag vorgestellte Dokumentation von Amaro Foro für das vergangene Jahr zählt. 2016 waren es lediglich 146. Insgesamt hat der Verein 252 antiziganistische und diskriminierende Vorfälle registriert, dazu gehören auch stereotypisierende Medienberichte oder Online-Kommentare. »Dabei ist vor allem der Kontakt zu Leistungsbehörden wie Jobcentern oder Familienkassen von einer strukturellen Diskriminierung geprägt«, sagte die Projektkoordinatorin Diana Botescu.

Ein weiteres Jobcenter hat sich laut Bericht trotz Gerichtsbeschluss geweigert, Leistungen an eine Frau aus Rumänien auszuzahlen. Im Gespräch mit einer Sachbearbeiterin des Sozialamts habe es die Existenz eines Kindes in Zweifel gezogen, da dieses noch nie beim Jobcenter erschienen sei.

Unter 61 Fällen behördlicher Diskriminierung sind nicht nur Jobcenter. Bei Familienleistungen wie Kindergeld müssten Betroffene durchschnittlich über eineinhalb Jahre auf die Beantwortung ihrer Anträge warten, während der normale Bearbeitungszeitraum vier bis sechs Wochen betrage. »Insgesamt sind die Kontakterfahrungen von Unionsbürger*innen aus Rumänien und Bulgarien mit den Berliner Leistungsbehörden von einem pauschalen Betrugsverdacht geprägt«, stellt die Dokumentation fest. Sonderanforderungen, Verweigerungen und unnötige Prüfungen seien weit verbreitet. Auch in verschiedenen Bildungseinrichtungen habe es Vorfälle gegeben. So seien in einer Kita Karteikarten in einem extra Ordner mit der Aufschrift »Roma-Kinder« abgeheftet worden.

Die Zunahme der Fälle um 14 Prozent hängt nach Einschätzung von Amaro Foro auch mit der zunehmenden Bekanntheit der projekteigenen Sozialberatungsstelle zusammen. Dennoch sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Antiziganismus sei immer noch eine »weitgehend akzeptierte Form von Rassismus«.

Teil der Dokumentation ist ein Medienmonitoring. Von den analysierten 105 Artikeln, die in Berliner Zeitungen erschienen und sich mit Roma befassten, werden 51 als diskriminierend bewertet. Die Tageszeitungen »nd« und »taz« seien durch ihre Berichterstattung über Roma hingegen ein erfreuliches Gegengewicht zu den sonstigen Medien.

Die allermeisten der analysierten etwa 1000 Onlinekommentare unter Artikeln zu Kriminalität und Wohnungslosigkeit seien rassistisch und sozialdarwinistisch. Jeder zehnte davon sei antiziganistisch. Der Verein konstatiert eine »deutliche Verrohung der Diskurse« - Ursache und Symptom dieser Entwicklung sei der Aufstieg der AfD.

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