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Warnstreik trifft nun auch Flugreisende

Lufthansa streicht 800 Flüge / Gewerkschaft will sechs Prozent mehr Lohn / CDU-Politiker will Reform des Streikrechts

  • Lesedauer: 4 Min.

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Wegen eines Warnstreiks an vier deutschen Flughäfen fielen am Dienstag in Deutschland hunderte Flüge aus. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rief zu Arbeitsniederlegungen an den Airports in Frankfurt am Main, München, Köln und Bremen auf, um im Tarifstreit des öffentlichen Diensts den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Allein die Lufthansa strich 800 Flüge. Von den Flugstreichungen sind 90.000 Fluggäste betroffen.

»Mit der massiven Ausweitung der Streiks setzen wir in dieser Woche deutliche
Signale an die Arbeitgeber«, sagte ver.di-Chef Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An die Adresse der Arbeitgeber sagte Bsirske: »Wir erwarten, dass sie in der dritten Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen und damit eine gute Lösung am Verhandlungstisch ermöglichen«.

Ver.di rief auch zu Warnstreiks in anderen Bereichen des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen auf, etwa im Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, in den Stadtverwaltungen, Jobcenter, Kindertagesstätten und Krankenhäuser. In Köln und Dortmund standen am Dienstag unter anderem die Stadtbahnen komplett still. Zu Streikaktionen kam es auch in Südbayern, wo unter anderem die Wasserstraßen des Bundes, Einrichtungen der Bundeswehr und kommunale Betriebe bestreikt wurden.

Bundesweit sind die ganze Woche weitere Arbeitsniederlegungen geplant. Die dritte Verhandlungsrunde für die 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steht am Sonntag und Montag an. Rund 60.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen in acht Bundesländern haben am Dienstag nach Angaben der Gewerkschaft Verdi mit Warnstreiks das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt

In Berlin fallen rund 70 Inlandsflüge aus, wie die Lufthansa und ihre Tochter Eurowings mitteilten. In Brandenburg legen die Mitarbeiter mehrerer Stadtverwaltungen ihre Arbeit nieder.

Auf der Strecke Berlin-Frankfurt wurden in beide Richtungen je 18 von 22 Lufthansa-Flügen annulliert. Von Berlin nach München und zurück wurden je 12 von 19 Flügen abgesagt. Eurowings strich außerdem von Köln-Bonn nach Tegel und in die Gegenrichtung je 9 von 14 Flügen.

Kundgebung in Berlin angekündigt

Im Tarifkonflikt um die Bezahlung im öffentlichen Dienst bestreikt die Gewerkschaft ver.di an den vier Flughäfen vor allem die Bodenverkehrsdienste. An den einst staatlich betriebenen Flughäfen werden noch viele Beschäftigte nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt.

Zu Warnstreiks von ein paar Stunden bis zu einem ganzen Tag sind auch Beschäftigte von Bundesverwaltungen, Kliniken und Wissenschaftseinrichtungen in Berlin aufgerufen. Zu einer Kundgebung vor dem Bahnhof Friedrichstraße werden bis zu 1000 Teilnehmer erwartet.

Ver.di will damit kurz vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst den Druck erhöhen. Die Gespräche sind am 15. und 16. April in Potsdam. Die Gewerkschaft fordert für bundesweit rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat.

Forderung nach Reform des Streikrechts

Angesichts der Auswirkungen der Warnstreiks forderte der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann Einschnitte beim Streikrecht. »Die aktuellen Flughafenstreiks treffen vor allem unbeteiligte Fluggesellschaften und ihre Gäste anstatt die Tarifgegner der Gewerkschaften«, sagte er dem »Handelsblatt«. Natürlich müssten Streiks wehtun, aber sie müssten ebenso verhältnismäßig sein.

Linnemann plädierte für die Einführung verbindlicher Vorwarnzeiten, um die Auswirkungen für Dritte zumindest zu lindern. In anderen europäischen Ländern gebe es eine Ankündigungspflicht von bis zu zehn Tagen.

Auch Familienunternehmer forderten eine Reform des Streikrechts. »800 Flugverbindungen allein bei der Lufthansa mit 90.000 betroffenen Passagieren ist doch kein 'Warn'-Streik mehr«, erklärte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer. Wenn so viele Unbeteiligte durch einen Streik geschädigt würden, sollte es zunächst ein Schlichtungsverfahren geben. Zudem sollte es vor einem Streik eine deutlich längere Ankündigungsfrist geben.

Bei einer Kundgebung am Flughafen in Frankfurt am Main bekräftigte ver.di-Chef Frank Bsirske unterdessen die Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Bei den bislang zwei Verhandlungsrunden hätten die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Mit den Warnstreiks werde »ein klares Zeichen« gesetzt.

Sollte es bei der dritten Verhandlungsrunde ab Sonntag zu keinem Ergebnis kommen, »droht eine Eskalation des Tarifkonflikts«, warnte Bsirske. Für die kommenden Tage sind weitere Streikaktionen auch in anderen Bundesländern geplant.

Die Ausstände an den Flughäfen sollen auf Dienstag beschränkt sein. Die Gewerkschaften ver.di und der Beamtenbund dbb kündigten bis Freitag allerdings weitere bundesweite Warnstreiks im gesamten öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen an. Betroffen sein sollen unter anderem Kitas, der Nahverkehr und die Müllabfuhr. Agenturen/nd

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