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Freie Gelder für die Dorfkasse

Sachsens Regierungskabinett beschließt Gesetzentwurf für Kommunal-Pauschale

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Dresden. Sachsens Regierung will Kommunen in den kommenden drei Jahren mit 90 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf segnete das Kabinett am Dienstag ab. Der Landtag muss noch zustimmen. Vor allem kleine Gemeinden in der Provinz sollen davon profitieren. Jede kreisangehörige Gemeinde erhält bis 2020 jährlich 70 Euro für die ersten 1000 Einwohner, also maximal 70 000 Euro. In drei Jahren summiert sich das pro Gemeinde auf 210 000 Euro. Die Pauschale kostet das Land jedes Jahr 30 Millionen Euro. Vorteil für die Kommunen: Sie können die Mittel frei verwenden und müssen auch keinen Verwendungsnachweis erbringen.

»Wir haben uns für eine unbürokratische und einfache Regelung entschieden, um die Gemeinden im ländlichen Raum kurzfristig zu stärken«, erklärte Finanzminister Matthias Haß (CDU). Die Gelder könnten für Investitionen, aber auch für laufende Aufwendungen wie die Vereinsarbeit verwendet werden. Als Beispiele für Investitionen nannte Haß unter anderem die Erneuerung von Dorfkernen, die Digitalisierung und den kommunalen Wohnungsbau. »Wir überlassen den Verantwortungsträgern vor Ort die Entscheidung.« dpa/nd

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