Karlsruhe verlangt Grundsteuerreform

Bisherige Bewertungsregeln verletzen Gleichheitsgrundsatz

  • Lesedauer: 1 Min.

Karlsruhe. Die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form grundgesetzwidrig. »Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes«, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Zu »gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen« komme es, weil veraltete Einheitswerte aus dem Jahr 1964 und früher zugrunde liegen. Eine Neuregelung muss bis Ende 2019 beschlossen werden.

Die Grundsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen. Der Deutsche Städtetag appellierte »dringend« an die Bundesregierung und die Länder, die gewährte knappe Frist zu nutzen. Das sicherte das Bundesfinanzministerium zu. Minister Olaf Scholz (SPD) sagte, bei einer Neuregelung dürfe es für Grundeigentümer und Mieter nicht zu Steuererhöhungen kommen. LINKE-Chefin Katja Kipping forderte, die Grundstücksbewertung dürfe nicht nach Marktkriterien, sondern müsse »nach sozial gerechten Bemessungen erfolgen«. nd/dpa Seite 2

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal