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EU will mehr Transparenz bei Pestiziden

Kommission reagiert auf Europäische Bürgerinitiative

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Brüssel. Die EU-Kommission will die Genehmigungen für das Totalherbizid Glyphosat und ähnliche Mittel transparenter machen. Entsprechende Vorschläge legte die Behörde am Mittwoch in Brüssel vor. Demnach sollen Bürger in Zukunft einfacher Zugang zu relevanten Informationen erhalten. »Wir erhöhen die Transparenz und stellen sicher, dass eine wissenschaftlich fundierte Risikobewertung weiterhin das Fundament für die Entscheidungen bildet«, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Damit reagiere Brüssel auf die Sorgen der Bürger.

Die sollen zukünftig von der Industrie an die EU-Lebensmittelbehörde EFSA übermittelte Daten unmittelbar einsehen dürfen. In besonderen Fällen soll die EFSA zudem eigene Studien anfertigen.

Glyphosat war 2017 in der EU nach monatelangem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Die Europäische Bürgerinitiative »Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden« hatte EU-weit mehr als eine Million Unterschriften für ein Verbot gesammelt. Damit durften die Gegner ihr Anliegen im EU-Parlament vortragen und die Kommission musste dazu Stellung nehmen.

Außer dem Verbot von Glyphosat forderten die Unterzeichner eine Reform der Genehmigungsverfahren für Pestizide. Diese sollten nicht auf Basis von Studien zugelassen werden dürfen, »die von der Pestizidindustrie in Auftrag gegeben wurden«, heißt es. Die Vorschläge der EU-Kommission sind eine Reaktion auf die Proteste.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte positiv auf die Vorschläge aus Brüssel. DBV-Präsident Joachim Rukwied hob hervor, dass »transparente, wissenschaftliche Bewertungsprozesse auch in Zukunft die Basis für die Zulassung bleiben müssen«.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner nannte die Vorschläge einen »ersten Schritt in die richtige Richtung«. Er forderte aber, die Zulassungsverfahren müssten »insgesamt völlig neu organisiert werden«.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen forderten angesichts des am Donnerstag beginnenden Glyphosat-Ausschusses des EU-Parlaments Aufklärung über das Zulassungsverfahren. In einem offenen Brief an den Ausschuss kritisierten die Organisationen, dass bei der Glyphosat-Genehmigung unabhängige Studien zur Krebsgefahr ignoriert wurden. dpa/nd

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