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Guterres appelliert an den UN-Sicherheitsrat sich zu einigen

Noch keine Entscheidung zu Raketenangriff im Weißen Haus / Erdogan warnt vor weiterer Eskalation

  • Lesedauer: 3 Min.

New York. Angesichts der Zuspitzung im Syrien-Konflikt hat UN-Generalsekretär António Guterres einen eindringlichen Appell an den UN-Sicherheitsrat gerichtet. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates müssten dafür sorgen, dass die »Situation nicht außer Kontrolle« gerate, forderte Guterres am Mittwoch im Hinblick auf eine Sitzung am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt, eine endgültige Entscheidung ist laut Weißem Haus aber noch nicht gefallen.

Guterres zeigte sich »tief beunruhigt« über die derzeitige Spaltung des Sicherheitsrates in der Syrien-Frage. »Ich habe die Entwicklungen im Sicherheitsrat genau verfolgt und bedaure, dass der Rat bislang nicht in der Lage war, zu einer Einigung in dieser Frage zu kommen«, erklärte Guterres mit Blick auf die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die UN-Bemühungen letztlich darauf abzielen müssten, »das schreckliche Leid des syrischen Volkes zu beenden«. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Donnerstag erneut mit dem Syrien-Konflikt.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders betonte später erneut, die USA sähen Assad und Moskau in der Verantwortung für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff. Eine endgültige Entscheidung über einen Raketenangriff sei indes noch nicht gefallen: »Alle Optionen liegen auf dem Tisch.« Demnach wurden am Abend mit Verteidigungsminister Jim Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo im Weißen Haus die möglichen Optionen diskutiert.

Am Abend telefonierte Trump überdies mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu Syrien, wie aus Erdogans Umfeld verlautete. Beide hätten ihre Sichtweise ausgetauscht, hieß es. Details wurden nicht bekannt. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte Russland und die USA zuvor zur Mäßigung aufgerufen.

Erdogan kritisierte, »dass manche Länder Syrien regelrecht in ein Gebiet fürs Armdrücken verwandeln«. Wegen dieses »Theaters«, das in Syrien gespielt werde, sei die Welt »der größten Bedrohung der jüngsten Zeit« ausgesetzt. Die Türkei unterstützt in Syrien Aufständische, Russland und der Iran die Assad-Regierung. Trotz der gegensätzlichen Positionen engagiert sich Erdogan gemeinsam mit Putin und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani für eine Lösung in Syrien. Die Türkei werde aber weiter militärisch gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien vorgehen.

Erdogan sagte, trotz der Zusammenarbeit mit Moskau und Teheran wolle der Nato-Partner Türkei nicht auf die Kooperation mit dem Westen verzichten. »Die Beziehungen, die wir zu Ländern wie Russland, dem Iran oder China aufgebaut haben, sind keine Alternative zu unseren Beziehungen zum Westen. Ganz im Gegenteil. Sie sind eine Ergänzung.«

Großbritanniens Premierministerin Theresa May berief derweil für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung ihres Kabinetts zum Syrienkonflikt ein. Dabei werde Großbritanniens Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff diskutiert, teilte ihr Büro mit.

Auch Frankreich erwägt einen möglichen Militärangriff in Syrien. Präsident Emmanuel Macron will in den kommenden Tagen eine Entscheidung treffen. Er versicherte im Vorfeld, ein Angriff würde auf Chemiewaffeneinrichtungen in dem Bürgerkriegsland, nicht auf Assad-Verbündete abzielen.

Angesichts eines möglicherweise unmittelbar bevorstehenden US-Angriffs begann die syrische Armee indes nach Angaben von Aktivisten bereits mit der Evakuierung von Gebäuden in Damaskus. Agenturen/nd

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