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Trump relativiert Drohung gegen Syrien

Merkel: Keine deutsche Beteiligung an möglicher Militäraktion / Linkspartei kritisiert Maas

US-Präsident Donald Trump hat seine Drohungen mit einem Raketenangriff auf Syrien am Donnerstag in leicht abgeschwächter Form wiederholt. Es gebe noch keine endgültige Entscheidung. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb Trump am Donnerstag: Ein Angriff »könnte sehr bald oder überhaupt nicht so bald« erfolgen. Erneut warnte er Russland vor einer Unterstützung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad in dem Konflikt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich einem Militärschlag der USA gegen Syrien anschließen will, erklärte ebenfalls am Donnerstag laut AFP, Frankreich werde dann reagieren, »wenn wir es für am sinnvollsten und wirkungsvollsten halten«. Des weiteren behauptete er im Fernsehsender TF1, für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung gebe es einen »Beweis«, ohne dies näher zu erläutern.

In Deutschland mehren sich angesichts der bedrohlichen Konfrontation die Stimmen, die angesichts der Gefahr eines noch größeren Konflikts bei einer Bombardierung Syriens durch NATO-Staaten zur Zurückhaltung mahnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einer Begegnung mit ihrem dänischen Amtskollegen Lars Lökke Rasmussen in Berlin, Deutschland werde sich »an eventuellen, es gibt ja keine Entscheidung, (...) militärischen Aktionen nicht beteiligen«. Gleichzeitig gab sie Russland die Schuld, dass es im UN-Sicherheitsrat keine Einigung zu dem US-Vorschlag zu Syrien gegeben habe.

»Wir befinden uns in enger Abstimmung mit unseren Partnern, und ich bin auch der Auffassung, dass in diesem Konflikt die westlichen Partner eng zusammen bleiben müssen«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstag während eines Besuchs in Dublin. Die LINKE-Fraktionsvizevorsitzende Sevim Dagdelen kritisierte diese Äußerung scharf. Maas sei dabei, auf den »brandgefährlichen Kriegskurs« von Trump einzuschwenken. Es mache »fassungslos«, dass der Außenminister eine »militärische Beteiligung Deutschlands bei den angekündigten völkerrechtswidrigen Angriffen auf Syrien geradezu andient und nach einer weiteren Konfrontation mit Russland ruft«.

Kritik an der Scharfmacherei hagelt es auch aus dem bürgerlichen Lager. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte die Aktionen, bezogen auf Trump, im Deutschlandfunk unverantwortlich. Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat im TV-Sender Phoenix vor einer folgenschweren Eskalation des Konflikts gewarnt. In der aktuellen Situation gehe es allein darum, eine Eskalation zu verhindern. Stattdessen sehe er eine Bundeskanzlerin, »die den Konflikt verbal anheizt und sich nicht darum bemüht, für Zurückhaltung und Mäßigung zu sorgen«, bedauerte Kujat. Seite 7

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