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EU: Demokratie in Ungarn in Gefahr
Einleitung von Verfahren zum Stimmrechtsentzug gefordert
Brüssel. Ein für das EU-Parlament erstellter Bericht wirft Ungarn eine schwerwiegende Verletzung europäischer Werte vor. Berichterstatterin Judith Sargentini forderte am Donnerstag die Mitgliedstaaten auf, gegen Budapest ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag einzuleiten, das bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann. Die Grünen-Politikerin warf der rechtskonservativen Regierun...
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