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Westmächte greifen in Syrien-Krieg ein

USA, Frankreich und Großbritannien befehlen Raketenangriff auf syrische Militäranlagen / Merkel nennt Angriff »erforderlich und angemessen« / LINKE spricht von Völkerrechtsbruch

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Raketenkrieg über Syrien
Raketenkrieg über Syrien

Update 18.00 Uhr: Steinmeier ruft Washington und Moskau zu Friedensinitiative auf
Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die USA und Russland zu einer gemeinsamen Friedensinitiative für das Krisenland aufgerufen. »Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen, das sind Putin und Trump der Welt schuldig«, sagte Steinmeier der »Bild am Sonntag« mit Blick auf das weitere Vorgehen der beiden Präsidenten. »Wenn Washington und Moskau in der Syrien-Frage keinen Weg zueinander finden, sind die Chancen für eine Verbesserung der Lage in Syrien gleich Null.« Steinmeier befand: »Wir sind heute in der nächsten Stufe der Eskalation im russisch-amerikanischen Verhältnis.«

Update 15.30 Uhr: Irans Präsident solidarisch mit Assad
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat seinem syrischen Amtskollegen versichert, dass Teheran weiterhin an Syriens Seite stehen werde. »Die Angriffe waren nicht nur gegen Syrien gerichtet, sondern gegen die ganze Region«, sagte Ruhani in einem Telefongespräch mit Baschar al-Assad. Die territoriale Integrität Syriens und die Souveränität der syrischen Regierung zu ignorieren, mache nicht nur die Region unsicher, sondern ermutige auch die Terroristen in der Region. Tatsache bleibe jedoch, dass nicht Großmächte, sondern das syrische Volk über die Zukunft des Landes entscheiden werde, so Ruhani.

Update 15.00 Uhr: Spontaner Protest gegen Raketenangriff
Nach den Angriffen auf Ziele in Syrien haben in Frankfurt am Main Dutzende Kriegsgegner gegen den Militärschlag demonstriert. Nach Angaben der Polizei zogen am Samstag rund 200 Menschen friedlich vom Hauptbahnhof zur Paulskirche. Unter dem Motto »Nein zum Krieg. Die Waffen nieder.« warnten sie vor einer Eskalation des Konflikts. Spontane Proteste gabe es auch in anderen deutschen Städten.

Update 14.00 Uhr: Ermittler der OPCW setzen Arbeit in Syrien fort
Die Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) setzen ihren Einsatz zur Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs im Osten der syrischen Hauptstadt Damaskus ungeachtet der nächtlichen Luftangriffe auf Ziele in Syrien fort. Das teilte die Organisation am Samstag in Den Haag mit. Es gehe darum, die Behauptungen über den Einsatz von Chemiewaffen vor einer Woche in der damals noch von Rebellen kontrollierten Stadt Duma in der Region Ost-Ghuta zu überprüfen. Die OPCW »kann und wird keine Informationen über eine laufende Untersuchung veröffentlichen«, heißt es in der Erklärung. Der Grund dafür seien die Integrität der Untersuchung und ihrer Ergebnisse sowie die Sicherheit der eingesetzten Experten. Alle Seiten seien aufgefordert, die Vertraulichkeit zu wahren, die für eine »gründliche und unbehinderte Untersuchung« nötig sei. Die OPCW-Experten hatten sich am Donnerstag auf den Weg nach Syrien gemacht.

Update 13.30 Uhr: Experte: Militärschlag bringt Frieden keinen Schritt näher
Der westliche Militärschlag gegen Syrien hat die strategische Lage in dem Bürgerkriegsland nach Einschätzung von Volker Perthes nicht geändert. »Einem Ende des Krieges, geschweige denn einem echten Frieden, sind wir keinen Schritt näher«, sagte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Regierung würden in den nächsten Wochen sicher zeigen wollen, dass sie nicht geschwächt seien. »Und einige der verbliebenen Rebellenverbände könnten sich ermutigt fühlen, jetzt noch einmal an einzelnen Orten in die Offensive zu gehen«, sagte Perthes. Hieraus ergebe sich die Gefahr einer neuen Eskalation.

Update 13.10 Uhr: Assad: Syrien wird noch entschlossener weiterkämpfen
Der Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf syrische Stellungen wird den Zusammenhalt in dem Land nach Ansicht von Präsident Baschar al-Assad weiter stärken. »Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen«, ließ Al-Assad am Samstag über die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichten. Er spielte damit auf den Kampf gegen Rebellen in dem Land an.

Update 13.00 Uhr: Frankreich spricht von Bündel an Beweisen gegen Assad
Nach den Militärschlägen gegen Ziele in Syrien hat Frankreich seine Chemiewaffen-Vorwürfe gegen die syrische Regierung näher erläutert. »Die von Frankreich und seinen Alliierten zusammengetragenen Elemente stellen ein ausreichendes Bündel an Beweisen dar, um die Verantwortung für die Chemieattacken vom 7. April dem syrischen Regime zuzuschreiben«, heißt es in einer Analyse, die das Pariser Außenministerium veröffentlichte. In dem Dokument heißt es, dass bislang keine Proben vom Ort des mutmaßlichen Angriffs von Labors untersucht worden seien. Die französischen Geheimdienste hätten Zeugenaussagen und öffentlich verbreitete Fotos und Videos analysiert. Die dort sichtbaren Symptome der Opfer seien charakteristisch für einen Angriff mit chemischen Waffen. »Verlässliche Informationen« deuteten darauf hin, dass syrische Militärverantwortliche den Angriff koordiniert hätten.

Update 12.50 Uhr: Italien warnt vor Eskalation
Nach dem Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien hat Italiens geschäftsführender Regierungschef Paolo Gentiloni vor einer Eskalation gewarnt. »Die Aktion dieser Nacht war eine begrenzte Aktion, die darauf abzielte, die Kapazitäten zur Produktion und Verbreitung von chemischen Waffen zu treffen. Sie kann und darf nicht der Beginn einer Eskalation sein«, sagte Gentiloni. Die Militäraktion müsse »ein Ansporn, ein Antrieb« sein, um den Dialog und die Diplomatie wieder ins Zentrum für eine Stabilisierung Syriens zu rücken.

Update 12.30 Uhr: Maas hält Angriff für gerechtfertigt
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf mehrere syrische Einrichtungen auch mit der schwierigen Situation im UN-Sicherheitsrat gerechtfertigt. »Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen«, sagte der SPD-Politiker. In dieser Situation sei »der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes« durch die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats »ein angemessenes und erforderliches Signal« gewesen.

Update 12.20 Uhr: SPD fordert diplomatische Lösung
Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Stellungen in Syrien eine diplomatische Lösung mit Russland gefordert. Nur so könne das Sterben und Morden in Syrien beendet werden, sagte Nahles an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Update 12.00 Uhr: Russland will UN-Sicherheitsrat einberufen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem militärischen Angriff der Westmächte auf syrische Einrichtungen eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Der Angriff werde auf das Schärfste verurteilt, teilte der Kreml mit. Bei dem Militärschlag handle es sich um einen Bruch des Völkerrechts und einen Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat, erklärte Putin der Mitteilung zufolge. Russische Experten hätten keine Spuren giftiger Substanzen gefunden, die den Anschlag bestätigten. Die USA würden mit dem Angriff die humanitäre Katastrophe in Syrien noch weiter verschlimmern und »eine neue Flüchtlingswelle provozieren«. Die Eskalation könne eine verheerende Auswirkung auf die gesamten Internationalen Beziehungen haben, hieß es.

Raketenangriff von NATO-Staaten auf Syrien

Berlin. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben Syrien in der Nacht zum Sonnabend mit Raketen angegriffen. Der Kriegseinsatz wird als Vergeltung für einen Giftgaseinsatz in der weitgehend von der syrischen Armee eroberten Stadt Duma bezeichnet. Der Westen macht Syriens Staatschef Baschar al-Assad für den Giftgaseinsatz verantwortlich, bei dem es Dutzende Tote gegeben haben soll. Syrien und Russland beschuldigen dagegen Rebellengruppen bzw. deren Verbündete.

Nach US-Angaben wurden bei dem Angriff drei Ziele beschossen, Berichte vor Ort sprachen von mehr als drei. An den Militärschlägen waren Schiffe und Flugzeuge beteiligt. US-Medien schrieben von Dutzenden Marschflugkörpern. Es handele sich um eine begrenzte, einmalige Aktion. Weitere Schläge seien nicht geplant, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis. Nach syrischen Angaben wurden mindestens drei Zivilisten verletzt. Aus Armeekreisen hieß es, sechs Soldaten seien bei der Stadt Homs verletzt worden.

Nach russischen Angaben wurden mehr als hundert Geschosse eingesetzt. Es seien unter anderem Marschflugkörper auf militärische und zivile Ziele abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Eine »bedeutende Anzahl« an Geschossen habe die syrische Luftabwehr jedoch abfangen können. Man habe dabei ein Abwehrsystem benutzt, das in der Sowjetunion entwickelt worden sei und mehr als 30 Jahre alt sein soll. Russische Einheiten sollen nicht eingegriffen haben, wie es hieß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der drei Westmächte auf Ziele in Syrien unterstützt. »Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen«, erklärte die Kanzlerin.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Raketenangriff scharf kritisiert. »Völkerrechtsbruch regiert die Welt«, schrieb Bartsch im Kurznachrichtendienst Twitter. »Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht.« Die Bundesregierung mache sich mitschuldig durch Unterlassung. »Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu.«

Linkspartei-Vorsitzender Bernd Riexinger forderte auf Twitter die Bunderegierung auf, den Angriff zu verurteilen und auf Deeskalation zu drängen. Er wies darauf hin, dass die Angriffe zu einer Zeit erfolgten, da die Chemiewaffeninspekteure der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) auf dem Weg sind, den vermeintlichen Giftgaseinsatz in Duma zu untersuchen. »Die NATO spielt mit dem Feuer«, so Riexinger.

US-Präsident Donald Trump sagte am Freitagabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation, die Angriffe seien die Antwort auf den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung gegen das eigene Volk. »Dies sind nicht die Taten eines Menschen«, sagte Trump. »Es sind die Verbrechen eines Monsters.« Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: »Die rote Linie ist überschritten.« Die britische Premierministerin Theresa May bezeichnete den Angriff als alternativlos.

Russland drohte mit Konsequenzen. »Wir sind wieder bedroht worden«, hieß es in einer Erklärung des russischen Botschafters in Washington, Anatoli Antonow, auf Twitter. »Wir haben gewarnt, dass solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen sein werden.« Alle Verantwortung dafür hätten nun die Regierungen in Washington, London und Paris zu tragen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb auf Facebook, es gebe weiterhin keine Beweise für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma.

Syrien kritisierte einen Verstoß gegen internationales Recht. »Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden«, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Auch Iran, eine weitere Schutzmacht Assads, verurteilte die Angriffe als klaren Verstoß gegen internationale Vorschriften.

Der Militäreinsatz richtete sich nach Angaben von US-Verteidigungsminister Mattis gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion Syriens. Der Einsatz von Chemiewaffen könne unter keinen Umständen geduldet werden. Nach US-Angaben gab es keine Verluste bei den gemeinsamen Angriffen auf ein Forschungszentrum nordöstlich der Hauptstadt Damaskus, eine mutmaßliche Lagerstätte für chemische Waffe sowie einer Kommandoeinrichtung bei Homs. Nach dem Beginn des Angriffs waren in der Hauptstadt Damaskus schwere Explosionen zu hören gewesen. Das berichteten Anwohner am frühen Morgen.

Der Generalstabschef des US-Militärs, Joseph Dunford, sagte, nahe Homs sei der chemische Kampfstoff Sarin gelagert worden. Die USA hätten den Angriff nicht mit Russland koordiniert. Es habe lediglich Kommunikation über den regulären Kanal zwischen dem russischen und amerikanischen Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen über Syrien gegeben.

Mattis sagte, der Schlag gegen Syrien sei härter gewesen als der im Vorjahr. Es seien etwa doppelt so viele Waffen eingesetzt worden, wie beim Angriff 2017. Es ist das zweite Mal, dass die USA und Präsident Trump die Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die Luftwaffenbasis Schairat beschossen. Das war eine Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UN-Experten die Regierung Assads verantwortlich machten.

An dem jetzigen Einsatz waren auch vier Flugzeuge der britischen Royal Air Force beteiligt. Es habe »keine gangbare Alternative zum Einsatz der Streitkräfte gegeben«, um das syrische Regime vom Einsatz der Chemiewaffen abzuschrecken, sagte die britische Premierministerin May. Die militärische Antwort sei ein »begrenzter und gezielter Schlag«. Es gehe nicht darum, in einen Bürgerkrieg einzugreifen.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian nannte den Einsatz rechtmäßig. Das Vorgehen richte sich nicht gegen die Verbündeten Syriens - Russland und Iran - und auch nicht gegen die Zivilbevölkerung. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly meinte: »Wir suchen nicht die Konfrontation und weisen jede Logik militärischer Eskalation zurück«, sagte sie.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt den Angriff und erklärte: »Das wird die Fähigkeiten der Führung einschränken, weiter die Menschen in Syrien mit chemischen Waffen anzugreifen.« UN-Generalsekretär António Guterres rief die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Zurückhaltung auf und warnte vor einer weiteren Eskalation.

Trump hatte zuvor unverhohlen mit dem Angriff gedroht. Er sagte in seiner sehr kurzfristig angekündigten, etwa acht Minuten dauernden Ansprache, die USA seien darauf vorbereitet, ihre Einsätze fortzusetzen, bis die syrische Regierung ihren Einsatz verbotener chemischer Waffen beende. An Russland und den Iran gerichtet, fragte Trump: »Was für eine Art Nation würde im Zusammenhang stehen wollen mit dem Massenmord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern?«

Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen wollten am Samstag in Duma untersuchen, ob dort tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Ihr Auftrag lautet jedoch nicht, die Verantwortlichen zu ermitteln.dpa/nd

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