Werbung

Linkspartei fordert Parlamentsreform

Korte schlägt unter anderem öffentliche Ausschusssitzungen vor

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Die LINKE plädiert für eine Parlamentsreform, damit der Bundestag die Regierung effektiver kontrollieren kann. Das Konzept des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte sieht grundsätzlich öffentliche Ausschusssitzungen vor, die im Internet übertragen werden. Zudem sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister bei der Regierungsbefragung mindestens einmal pro Quartal im Bundestag Rede und Antwort stehen.

Die Regierung soll Kortes Vorstellungen zufolge etwa stärker von sich aus den Bundestag informieren und den Abgeordneten auch jenseits von Untersuchungsausschüssen Akteneinsicht gewähren. Zudem müsse besser erkennbar sein, wer welche Interessen vertritt: Dafür solle ein verbindliches, sanktionsbewehrtes Lobbyregister eingeführt werden. Zudem sollten die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offen legen müssen. Ein Online-Portal soll es Bürgern ermöglichen, mitzudiskutieren sowie Anregungen und Kritik loszuwerden. AFP/nd

ndBlätterrauschen

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen