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EU-Kommission kommt in die Puschen

Martin Ling über die Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken

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Es gibt sie wie Sand am Meer: unfaire Handelspraktiken. Wer Marktmacht hat und damit Preise setzen kann, tut dies in der Regel. Die Autozulieferer können davon ebenso ein Lied singen wie die Milchbauern, denen der Abholpreis von den Molkereien diktiert wird, die wiederum von den Discountern mit Preisdruck belegt werden, damit der Kunde im Supermarkt billig einkaufen kann. Der Discounter macht trotzdem noch seinen profitablen Schnitt. Keinen Profit machen die schwächsten Glieder der Lieferkette, nämlich Arbeiter und Arbeiterinnen sowie Kleinbäuerinnen und Kleinbauern - ob im globalen Norden oder Süden.

Das Problem erkannt hat nun auch die EU-Kommission. Zum allerersten Mal hat sie eine Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken in Lieferbeziehungen im Lebensmittelhandel vorgestellt. Besser spät als nie, noch ist die Richtlinie ein Entwurf, aber immerhin der geht in die richtige Richtung. Künftig sollen die schädlichsten unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verboten werden, damit kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe gerechter behandelt werden. Und damit die Richtlinie, einmal verabschiedet, nicht zum Papiertiger verkommt, sollen nationale Behörden für die Durchsetzung sorgen und bei Verstößen Sanktionen verhängen.

Wird aus dem Entwurf angewandte Wirklichkeit, wird im EU-Lebensmittelhandel mehr Gerechtigkeit herrschen. Unfaire Handelspraktiken gäbe es jedoch weiterhin genug: EU-Milchpulver und Tomatenmark zu Dumpingpreisen nach Afrika zum Beispiel.

Marx is Muss

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