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Bezirke alleine schaffen es nicht

Martin Kröger über die Pläne zum Neubau von Schulen

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Schulneubau in Berlin: Bezirke alleine schaffen es nicht

Rot-Rot-Grün beschreitet beim Schulbau neue Wege - das gefällt nicht allen. Aber mit der Einbeziehung der HOWOGE in die Planungen könnte endlich der Schub erzeugt werden, der nötig ist, um den Sanierungsstau in den Schulen anzugehen. Auch die dringend benötigten neuen Schulplätze könnten leichter geschaffen werden, wenn nicht nur der Senat baut, sondern auch das kommunale Unternehmen.

Denn Fakt ist: Obwohl die Bezirke ihre Bautätigkeit bei den Schulen von 70 Millionen Euro (2016) auf 95 Millionen Euro (2017) steigern konnten, sind sie mit ihren Möglichkeiten nicht in der Lage, die angepeilte Bauleistung von 200 Millionen Euro pro Jahr für die Schulen zu stemmen. Wenn Privatisierungskritiker das trotzdem fordern, blenden sie an dieser Stelle die Realität aus.

Überhaupt verwundert der Privatisierungsvorwurf beim Schulbau: Schließlich sagt auch niemand, die HOWOGE als kommunales Unternehmen, das zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört, würde Wohnungen privatisieren, wenn es sie neu baut. Dass die Bezirke die Schulen über Mieter-Vermieter-Modelle erwerben, ist ebenfalls nichts Neues. Bei Kitas gibt es das schon länger, und auch Schulen wurden noch in West-Berlin nach solchen Finanzierungsmodellen gebaut.

Die Partnerschaft mit der HOWOGE bietet zudem den Vorteil, dass, wenn die Schuldenbremse greift, die Wohnungsbaugesellschaft dennoch Kredite für die Schulen aufnehmen darf. Das mag als Schattenhaushalt verdammt werden, aber die Alternative wäre, die Schulen weiter verfallen zu lassen. Wenn alles läuft, steht die erste HOWOGE-Schule im zweiten Halbjahr 2020 zur Verfügung, ohne das Unternehmen gäbe es den Neubau nicht.

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