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Schulweg ist gleich Schulweg

Mecklenburg-Vorpommern: 17 700 Unterschriften für kostenfreie Fahrt für alle Schüler

Schwerin. Die unterschiedliche Bezuschussung der Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern ist trotz der jüngsten Gesetzesänderung weiter Streitthema im Land. Am Dienstag übergab die Volksinitiative für kostenfreie Schülerbeförderung dem Landtag in Schwerin zwei Kisten mit Unterstützerunterschriften. Wie Mitinitiatorin Claudia Metz sagte, schlossen sich rund 17 700 Menschen im Land der Forderung an. Dies stimme sie zuversichtlich, dass die erforderliche Zahl von 15 000 volljährigen Unterstützern erreicht werde. Hat die Volksinitiative Erfolg, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Die im Landkreis Vorpommern-Rügen gestartete Initiative richtet sich vor allem gegen die ungleiche Behandlung der Schüler. Während Kinder und Jugendliche beim Besuch der örtlich zuständigen Schule den Schulbus kostenfrei nutzen können, müssen Schüler für den Transport zu anderen Schulen bezahlen. Das widerspricht nach Ansicht der Kritiker auch dem zugesicherten Prinzip der freien Schulwahl. Der Volksinitiative hatte sich auch der Städte- und Gemeindetag angeschlossen. Erst im April 2017 hatte der Landtag beschlossen, auch die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin in die Landesförderung für den Schülerverkehr einzubeziehen. Bis dahin mussten Schüler dort die Monatstickets für den Nahverkehr selbst bezahlen. Doch blieb diese Gesetzesänderung nach Ansicht des Städte- und Gemeindetags hinter den Erfordernissen zurück. Kritikpunkt auch da: die ungleiche Behandlung der Schulwege zur jeweils zuständigen beziehungsweise nicht zuständigen Schule. Zudem befürworten Städtetag, Elternverbände und die LINKE im Landtag eine generell kostenlose Schülerbeförderung. dpa/nd

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