Söder fordert Kürzungen bei ALG-II-Empfängern

Klagen gegen Bescheide stark angestiegen

Während CSU-Generalsekretär Markus Söder Kürzungen bei den Hartz-IV-Leistungen fordert, wurde bekannt, dass immer mehr Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II Widerspruch gegen die Bescheide der Behörden einlegen oder dagegen klagen.

Berlin (Agenturen/ND). Söder will den Einkommensabstand zwischen Empfängern von ALG II und Berufstätigen vergrößern. »Der Regelsatz ist nicht das Problem, aber all die unüberschaubaren Zusatzleistungen müssen durchforstet werden«, sagte der CSU-Generalsekretär der »Wirtschaftswoche«. »Ich halte Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II und viele andere Ausnahmen für überflüssig. An das ganze Paket müssen wir nochmals ran.« SPD-Präsidiumsmitglied Ludwig Stiegler konterte: »Eine Leistungskürzung gegen Langzeitarbeitslose kommt für uns nicht in Frage.« Bei rund einer Million offener Stellen richteten sich die Fragen nicht an die Langzeitarbeitslosen, sondern an die Arbeitsvermittlung und die Unternehmen. Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte: »Söder erweist sich als Vorkämpfer einer sozialen Eiszeit.« Laut »Focus« sind bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) im ersten Quartal dieses Jahres 187 700 Widersprüche gegen ALG-II-Bescheide eingegangen -12,4 Prozent mehr als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Die Zahl der Klagen sei sogar um 42,6 Prozent auf 22 000 gestiegen, berichtet das Magazin unter Berufung auf einen internen BA-Bericht für das Bundesarbeitsministerium. Dem Bericht zufolge werden gut ein Drittel der Widersprüche anerkannt. In 40 Prozent der Fälle hätten die BA- Mitarbeiter fehlerhaft gearbeitet. »Auf dem Weg zum Suppenküchenstaat« Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat der Regierung vorgeworfen, durch die Aushöhlung des Sozialstaats Kinderarmut zu fördern. Besonders Hartz IV trage durch das Abdrängen der Langzeitarbeitslosen samt ihren Familienangehörigen in den Fürsorgebereich dazu bei, dass Kinderarmut normal werde. Damit sei Deutschland »auf dem Wege vom Sozialversicherungs- zum Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat«,...

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