Streit um Ausstattung der Landtagsvizepräsidenten

Potsdam. Im Landtag ist ein Streit um die Ausstattung der Parlamentsvizepräsidenten mit Büro, Assistenz und Dienstwagen entbrannt. Hintergrund ist eine vom Landtag im März 2015 beschlossene Verfassungsänderung, wonach es für den Landtagspräsidenten nach der Wahl 2019 zwei statt wie bisher einen Stellvertreter geben soll. Eine Debatte über die Ausstattung der Vizepräsidenten und damit über die Kosten wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa im Präsidium am Mittwoch vertagt, weil es noch keine Einigung bei den Fraktionen gibt. »Die Überlegungen stehen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2018/19«, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jan Redmann. »Uns stört, dass die Vizepräsidenten möglicherweise bei den Fraktionen untergebracht werden könnten.« Ein Vizepräsident müsse überparteilich agieren. Ein Vorschlag der Verwaltung sieht nach dpa-Informationen neben den Räumen in den Fraktionen vor, den Vizepräsidenten nur eine Assistenz und keinen persönlichen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen. Mit der Verfassungsänderung sollte sichergestellt werden, dass nach der Rangfolge der Fraktionsstärke auch die Opposition im Präsidium vertreten ist. Dagegen hatten die AfD und die Freien Wähler gestimmt. Der AfD-Abgeordnete Thomas Jung hatte die Kosten für den neuen Posten auf 150 000 Euro pro Wahlperiode beziffert. dpa/nd

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