Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Söders neue Dimensionen

Ein markanter Satz war nicht dabei, der von Markus Söders erster Regierungserklärung als Ministerpräsident im bayerischen Landtag hängenbleibt. Es ist eher ein großes Paket aus Ankündigungen und Versprechungen, mit dem er sich am Mittwoch im Parlament als Landesvater präsentierte. Zweifellos steht die Regierungserklärung unter besonderen Vorzeichen: Sie erfolgte fast am Ende der Legislaturperiode. Söder löste bekanntlich Horst Seehofer (CSU) im März als Ministerpräsident ab, der das Bundesinnenministerium in Berlin übernommen hat. Im Oktober finden die Landtagswahlen in Bayern statt, und Söders Rede war gewissermaßen der Auftakt für den Wahlkampf. Nicht verwunderlich also, dass die Opposition mitunter viel Spott für die Vorschläge übrig hatte.

Ganz oben auf Söders Agenda steht die Schaffung Tausender neuer Stellen. So soll die bereits vom Kabinett beschlossene Aufstockung der Polizei um 1500 neue Kräfte vollzogen werden, auch in den Schulen sollen 2000 Lehrer neu eingestellt werden.

So beharrlich wie CSU-Ministerpräsident Alfons Goppel in den 60er Jahren den Wandel von einem Agrar- zu einem Industrieland einleitete, will Söder nun die Digitalisierung voranbringen: Bis 2025 soll das Land flächendeckend an das Gigabit-Netz angeschlossen werden. Ferner soll der Mobilfunk im Land mit 1000 zusätzlichen Sendemasten konstanter werden. Auch für das digitale Klassenzimmer will Söder mehr Mittel zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen die Beschäftigten kleinerer und mittlerer Betriebe eine digitale Weiterbildungsförderung in Höhe von 500 Euro erhalten.

Zudem erhob Söder den Anspruch, Bayern zu einem Zentrum des Fortschritts in Deutschland zu machen. Eine eigene Raumfahrt-Fakultät in Ottobrunn bei München solle ein neues bayerisches Raumfahrtprogramm »Bavaria One« mit der Entwicklung bestimmter unbemannter Flugkörper vorantreiben. Verwundert äußerte sich die LINKE darüber. Sie hält die Idee schlicht für »Größenwahn« und erkennt darin »elitäres Denken«. »Auf den Rücken der Schwächsten soll Geld für Träume ausgegeben werden«, sagte Spitzenkandidat Ates Gürpinar.

In der Familienpolitik plant Söder einen bayerischen Sonderweg. Das bundesweit gescheiterte Betreuungsgeld - vielfach als »Herdprämie« geschmäht - will er ab September durch ein Familiengeld ersetzen. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen künftig mit 250 Euro pro Monat und Kind unterstützt werden. Ab dem dritten Kind soll es sogar 300 Euro monatlich geben - und zwar unabhängig davon, ob sie in einer Kita sind oder nicht.

Kritik äußerte die Opposition bei der Wohnungspolitik, nachdem Söder einer bayerischen Eigenheimzulage von von einmalig 10 000 Euro und einer Aufstockung des vom Bund geplanten Baukindergelds von nochmals 300 Euro jährlich vorgeschlagen hatte. Zudem plant er eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die bis 2025 insgesamt 10 000 Wohnungen bauen soll. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, erinnerte daran, dass unter der CSU unlängst 32 000 GBW-Wohnungen unter Wert verkauft worden seien. Dieser Verlust könne mit einer neuen Gesellschaft nicht aufgefangen werden. Auch die SPD-Landeschefin Natascha Kohnen machte die CSU für die gegenwärtige Wohnungsnot mitverantwortlich und konstatierte, dass im Freistaat viel zu wenig gebaut werde. Mit Agenturen

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln