• Politik
  • Kritik an Werbeverbot für Abtreibungen

Familienministerin plädiert für Neuordnung von Paragraf 219a

Giffey: Frauen brauchen Information, Beratung und Unterstützung / Ärzte nicht unter Generalverdacht stellen, kriminell zu handeln

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich für eine Neuordnung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches eingesetzt. Mit Bezug auf ein Interview mit der Bundesvorsitzenden von Pro Familia, Davina Höblich, erklärte Giffey bei Facebook: »Meine Haltung zum Paragraf 219 a im Strafgesetzbuch: ich kann Pro Familia nur unterstützen. Frauen, die ungewollt schwanger sind, befinden sich in einer Ausnahmesituation. Es ist eine der schwierigsten Entscheidungen des Lebens, dann zu entscheiden, das Kind zu bekommen oder nicht. In einer solchen Situation brauchen Frauen Information, Beratung und Unterstützung. Und sie brauchen Ärztinnen und Ärzte, die nicht unter dem Generalverdacht stehen, kriminell zu handeln und sich strafbar zu machen.«

Der Strafrechtsparagraf 219a verbietet die Werbung für Abtreibungen aus wirtschaftlichem Eigeninteresse. Eine Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgrund dieses Paragrafen hatte eine bundesweite Debatte ausgelöst. Das Amtsgericht Gießen hatte Hänel im November 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

CDU und SPD hatten sich mit März darauf geeinigt, einen Gesetzesentwurf zum Paragrafen 291a zu erarbeiten. Der Entwurf könnte bereits im Sommer vorlegt werden und in die Ressortabstimmung gehen. Auch von der LINKEN, den Grüne und der FDP gibt es Gesetzesentwürfe für die Änderung oder Streichung des umstrittenen Paragrafen. Agenturen/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket
Dazu passende Podcast-Folgen:

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal