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Verschärfung des Asylrechts in Frankreich beschlossen

Parlament verkürzt Frist von Asylanträgen auf 90 Tage / Protest gegen Gesetzesentwurf

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Die französische Nationalversammlung
Die französische Nationalversammlung

Paris. Die französische Nationalversammlung hat für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt. 92 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend in Paris dafür, die Frist für die Einreichung eines Asylantrags von 120 auf 90 Tage zu verkürzen. Die Fristverkürzung ist nur ein Teil eines umfangreichen Asyl- und Einwanderungsgesetzes der Regierung von Präsident Emmanuel Macron. Widerstand gibt es in den eigenen Reihen. 31 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzesartikel, 13 Abgeordnete enthielten sich.

Gegen den Gesetzesentwurf hat es in Frankreich bereits massive Proteste gegeben. Auch in der Regierungspartei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) ist das Vorhaben umstritten, das unter anderem eine längere Abschiebehaft vorsieht.

Innenminister Gérard Collomb will mit dem Gesetzespaket erreichen, dass die französischen Behörden Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten bearbeiten statt wie bisher in elf Monaten. Asylbewerber sollen künftig auch weniger Zeit haben, gegen einen negativen Bescheid Widerspruch einzulegen.

23 Abgeordnete der Regierungsmehrheit kritisierten in der Debatte am Donnerstag, die neuen Fristen seien nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die überlasteten französischen Behörden zu kurz. Die konservativen Republikaner und die rechtspopulistische Front National werfen der Regierung dagegen mangelnde Härte vor.

Macrons Regierung reagiert mit der Novelle auf deutlich angestiegene Flüchtlingszahlen: Im vergangenen Jahr hatte Frankreich erstmals mehr als 100.000 Asylanträge registriert, 17 Prozent mehr als 2016. Im EU-Schnitt halbierte sich die Zahl der Bewerber dagegen. Über Frankreich versuchen viele Menschen, nach Großbritannien zu gelangen.

Macron hatte in der Vergangenheit die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vorbild bezeichnet, dabei aber vor allem auf die Abschiebepraxis in der Bundesrepublik verwiesen.

Der Präsident hat aber versprochen, mit dem neuen Asyl- und Einwanderungsgesetz schutzbedürftige Flüchtlinge besserzustellen. Sogenannte subsidiär Geschützte, denen im Heimatland etwa Folter oder die Todesstrafe droht, sollen nach dem Entwurf künftig für vier Jahre einen Aufenthaltstitel bekommen statt wie bisher für ein Jahr. AFP/nd

ndLive 2018

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