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Krankenversicherte werden entlastet

Spahn will Kassen zum Abbau von Milliardenreserven zwingen

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Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will per Gesetz Beitragssenkungen bei Krankenkassen erwirken. Vorgesehen sei, dass Krankenkassen mit sehr hohen Rücklagen diese nutzen sollten, um ihre Versicherten zu entlasten, sagte Spahn am Freitag in Berlin. »Wir wollen, dass die Verbesserungen für die Versicherten und Patienten im Alltag schnell spürbar werden.« Ein entsprechender Gesetzentwurf ging in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die Finanzreserven einer Kasse sollen das Volumen einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten dürfen. Überschüssige Beitragseinnahmen sollen über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden. 35 Millionen Versicherte würden demnach um 4,38 Milliarden Euro entlastet.

Bis zur Sommerpause will Spahn neben den Beitragsentlastungen zwei weitere Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen: ein Sofortprogramm für die Pflege und Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten auf Arzttermine. Agenturen/nd

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