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»Sanktionen beenden«

Leipziger Initiative kritisiert deutsche Russlandpolitik

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Berlin. Die Leipziger Bürgerinitiative »Gute Nachbarschaft mit Russland« hat in einem offenen Brief die Russlandpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zu den Unterzeichnern zählt auch der ehemalige Rektor der Leipziger Universität und langjährige Präsident des sächsischen Landtages, Cornelius Weiss (SPD).

In dem Schreiben heißt es, man nehme »mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass unsere Regierung weiter an der Eskalationsschraube gegen die russische Regierung dreht«. So habe sich Berlin die »nach wie vor völlig unbewiesenen Behauptungen und Schuldzuweisungen der britischen Premierministerin May« zum Fall des Ex-Agenten Sergej Skripal zu eigen gemacht.

Die Briten hatten behauptet, dass Russland »sehr wahrscheinlich« für den Giftanschlag auf Skripal verantwortlich sei. Der Fall hatte eine diplomatische Krise zwischen Moskau und westlichen Staaten sowie ihren Verbündeten zur Folge.

»Der ständig verschärfte Konfrontationskurs des Westens kann schnell von einem kalten in einen katastrophalen heißen Krieg übergehen«, warnt die Leipziger Bürgerinitiative, die im Oktober 2016 gegründet wurde und inzwischen mehr als 100 Mitstreiter und Sympathisanten zählt. Sie erwartet von der Bundesregierung und von Außenminister Heiko Maas (SPD) persönlich, »dass sie alle Schritte unterlassen, die zu einem weiteren Anwachsen der Spannungen führen«. Die Regierung Russlands und das russische Volk seien mit dem gleichen Respekt zu behandeln, wie es das Völkerrecht gebiete.

Die Initiative versichert »allen Menschen in Russland, dass wir mit ihnen in guter Nachbarschaft leben wollen, ebenso mit allen anderen Völkern Europas und der Welt. Wir fordern daher die Beendigung aller ungerechtfertigten Maßnahmen gegen Russland und die Aufhebung der Sanktionen.« nd

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