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Hofknicks vor Riad

Koalitionsantrag zu 70 Jahren Israel enthält Kurioses

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Alexander Graf Lambsdorff war empört. Aus Sicht des Freiherrn hätten beim Thema 70 Jahre Israel die »vier demokratischen Fraktionen der Mitte« einen gemeinsamen Antrag vorlegen müssen, erklärte der FDP-Politiker bei einer Bundestagsdebatte am Donnerstagmorgen. Doch letztlich konnten sich nur Lambsdorffs Fraktion sowie die Abgeordneten der Regierungsparteien Union und SPD auf einen gemeinsamen Text einigen. Die Grünen scherten aus und legten gemeinsam mit der Linksfraktion einen eigenen Antrag vor, in dem die engen Beziehungen Deutschlands zu Israel betont werden, Antisemitismus der Kampf angesagt und eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern nahegelegt wird.

Inhaltliche Kritik übte Lambsdorff nicht, da der von ihm unterstützte Text ähnliche Passagen enthielt. Aber er monierte ebenso wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), dass Anhänger der Linkspartei die BDS-Bewegung unterstützen, die zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel aufruft, um nach eigener Darstellung den Staat dazu zu bringen, internationales Recht und die Prinzipien der Menschenrechte einzuhalten. Kauder sah in der Bewegung hingegen offenbar Ähnlichkeiten mit dem einst hierzulande herrschenden NS-Regime. Auch für sie gelte: »Kauft nicht bei Juden.« In dem Antrag von LINKEN und Grünen heißt es jedoch, dass sie alle Versuche, die deutsch-israelischen Beziehungen zu beschädigen, wie sie etwa die deutsche BDS-Bewegung unternehme, ablehnen.

Die Linksfraktion war in die Beratungen des Koalitionsantrags erst gar nicht einbezogen worden. Der Grünen-Fraktion hat nach den Worten ihrer Chefin Katrin Göring-Eckardt in dem Text von Union, SPD und FDP einiges gefehlt. So war für die Grünen die Forderung wichtig, israelischen Bürgern analog zu EU-Bürgern die Möglichkeit für eine doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland zu geben.

Letztlich wurde der grün-linke Antrag abgelehnt. In dem schwarz-rot-gelben Text, den auch Grüne und AfD unterstützen und zu dem sich die LINKE enthielt, finden sich einige Kuriositäten. So wird unter anderem die Annäherung zwischen Israel und Staaten auf der arabischen Halbinsel, allen voran zu Saudi-Arabien, gelobt. Es gebe »das Potenzial, die Sicherheit und das Zusammenleben in der Region zu verbessern«.

Erwähnt wurde nicht, dass sich Israel und Saudi-Arabien allein deswegen etwas näherkommen, weil die beiden Staaten mit Iran einen gemeinsamen Feind haben. Zugleich richtet sich die Politik Saudi-Arabiens unter anderem gegen Juden in vielen Ländern, weil aus dem Königreich offenkundig radikal-islamistische Salafisten in der Region sowie in Europa unterstützt werden. Auch dazu steht in dem beschlossenen Antrag keine Zeile. Der wiederholte Hofknicks vor Riad scheint der Bundesregierung wichtiger zu sein als ein ernsthafter Kampf gegen Antisemitismus.

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