Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

»Für die NPD ist jeder Cent ein Cent zu viel«

Mehrheit im Bundestag will beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die rechtsradikale Partei für die nächsten sechs Jahren keine staatlichen Gelder erhält

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP billigte am Donnerstagabend die große Mehrheit der Abgeordneten. Demnach soll das Parlament beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die NPD für einen Zeitraum von zunächst sechs Jahren keine staatlichen Gelder mehr erhält. »Für die NPD ist jeder Cent ein Cent zu viel«, sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die NPD so ohnmächtig bleibe wie im Moment.

Gegenstimmen gab es keine. Die AfD und Teile der Linksfraktion enthielten sich jedoch. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner betonte, die NPD sei »eine zutiefst widerliche Partei«. Der vorgelegte Antrag sei allerdings schlecht gemacht, weil darin nicht begründet werde, wo die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachte. Ulla Jelpke von der Linken stellte sich zwar hinter das Vorhaben, räumte jedoch ein, dass es in ihrer Fraktion bürgerrechtliche Bedenken gebe. Bei der geplanten Maßnahme handle es sich schließlich um eine Einschränkung der Demokratie.

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht einen NPD-Verbotsantrag abgewiesen, weil die Partei zu unbedeutend sei. Gleichzeitig regte das Gericht jedoch an, die Voraussetzungen für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung zu reformieren. Daraufhin wurde das Grundgesetz dahingehend geändert, dass verfassungsfeindliche Parteien grundsätzlich von der Finanzierung ausgeschlossen werden können. Nun soll diese Regelung konkret auf die NPD angewandt werden.

Entscheidend für den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung sind die jeweils letzten Ergebnisse bei den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Die NPD ist inzwischen in keinem Landtag mehr vertreten und rutschte bei der Bundestagswahl im vergangenen September auf 0,4 Prozent der Stimmen ab. So erhielt die Partei für das vergangene Jahr nur noch 850.000 Euro vom Staat. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln