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Aktive Mittagspause für Tariflöhne

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Vor dem Gesundheitsamt am Hohenzollerndamm in Wilmersdorf demonstrierten am Mittwoch etwa 30 ÄrztInnen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). In weißen Kitteln und mit Trillerpfeifen protestierten die MedizinerInnen in einer sogenannten aktiven Mittagspause gegen die Lohnungleichheit zwischen ihnen und KollegInnen kommunaler Krankenhäuser. Dieser liegt nach Berechnungen des Ärzteverbands Marburger Bund (MB) bei etwa 12 000 Euro pro Kopf im Jahr. In Berlin arbeiten rund 300 ÄrztInnen - ohne Tarifbindung - im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen sind derzeit etliche Stellen unbesetzt.

»Es reicht mit den Worten. Wir wollen Taten«, ruft Peter Bobbert, der Landesvorsitzende des Marburger Bundes, in ein Megafon. Die einzige Forderung, die der Ärzteverband stelle, sei Gleichberechtigung für alle Angestellten im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Paradoxerweise, so Bobbert, fordere der Senat dasselbe. Geändert habe sich trotzdem nichts.

Erst im März hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) die Lohnangleichung erneut versprochen. Die Zusage findet sich auch seit 2016 in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün. In einem Bericht der Senatsfinanzverwaltung an den Unterausschuss der Bezirke sei nun aus diesem Versprechen »ein lächerlicher Konjunktiv« geworden, kritisiert Bobbert. »Angedacht ist, dass ausnahmsweise in begründetem Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen zur Personalgewinnung und -bindung insbesondere von FachärztInnen ein verbessertes Entgelt in Anlehnung an die Ä-Entgelt-Tabelle des § 41 TV-L angeboten werden könnte«, heißt es.

Ein Gehalt auf Tarifniveau wäre somit nur für wenige Ausnahmen möglich. »Der Senat hat sein Wort gebrochen«, sagt Bobbert. Sollte in den nächsten Tagen nichts passieren, werden die ÄrztInnen bald wieder auf der Straße sein. Und dann nicht nur für eine aktive Mittagspause, sondern »zum Streiken und Streiten«.

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