• Berlin
  • Initiative für Videoüberwachung

50.000 Euro für mehr Kameras

Initiative für Videoüberwachung wurde mit Unternehmens- und Parteigeld unterstützt

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

In der Theorie soll durch die Volksgesetzgebung den wahlberechtigten Bürgern die Möglichkeit auch außerhalb von Wahlen eröffnet werden, Gesetze zu beschließen, über Sachfragen zu entscheiden oder gar eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode zu erreichen. Als Berlin vor mehr als einem Jahrzehnt die Instrumente der direkten Demokratie stärkte, steckte dahinter natürlich auch der Gedanke, Politikverdrossenheit abzubauen. Dass Bürgerbündnisse tatsächlich über Volksentscheide etwas zu bewegen vermochten, zeigten unter anderem die beiden erfolgreichen Volksentscheide zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und zur Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes.

Doch nicht immer werden Volksbegehren von kleinen Initiativen mit wenig finanziellen Möglichkeiten getragen. Von Anfang an nutzten vielmehr auch Parteien, Unternehmen und Interessenverbände die Möglichkeit, über die direkte Demokratie Einfluss ausz...


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