• Berlin
  • Initiative für Videoüberwachung

50.000 Euro für mehr Kameras

Initiative für Videoüberwachung wurde mit Unternehmens- und Parteigeld unterstützt

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

In der Theorie soll durch die Volksgesetzgebung den wahlberechtigten Bürgern die Möglichkeit auch außerhalb von Wahlen eröffnet werden, Gesetze zu beschließen, über Sachfragen zu entscheiden oder gar eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode zu erreichen. Als Berlin vor mehr als einem Jahrzehnt die Instrumente der direkten Demokratie stärkte, steckte dahinter natürlich auch der Gedanke, Politikverdrossenheit abzubauen. Dass Bürgerbündnisse tatsächlich über Volksentscheide etwas zu bewegen vermochten, zeigten unter anderem die beiden erfolgreichen Volksentscheide zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und zur Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes.

Doch nicht immer werden Volksbegehren von kleinen Initiativen mit wenig finanziellen Möglichkeiten getragen. Von Anfang an nutzten vielmehr auch Parteien, Unternehmen und Interessenverbände die Möglichkeit, über die direkte Demokratie Einfluss ausz...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 757 Wörter (5457 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.