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BaWü: Grüne und CDU wollen weiterregieren

Vertreter beider Parteien traten auf Parteitagen Spekulationen um Koalitionsbruch entgegen

Leinfelden-Echterdingen. Trotz der schweren Koalitionskrise wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg miteinander weiterregieren. Bei Parteitagen am Samstag in Leinfelden-Echterdingen und in Wiesloch bei Heidelberg traten Vertreter beider Parteien den Spekulationen um eine Koalitionsbruch und der Bildung einer Koalition aus CDU, SPD und FDP entgegen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, um Schnapsideen wie die einer solchen Koalition solle man sich nicht kümmern. »Schnapsideen hat man halt, wenn man besoffen ist.« Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. »Eine zerstrittene Partei wählt keine Socke.«

Strobl erteilte einer Koalition aus CDU, SPD und FDP eine klare Absage. Er habe angesichts einer funktionierenden grün-schwarzen Koalition kein Verständnis für das Gerede von so einem möglichen Bündnis. Ein solches hätte nur eine Mehrheit von zwei Stimmen. Zudem dürfe es nicht passieren, dass ein möglicher CDU-Ministerpräsident mit Stimmen aus der »Ecke, in der Rassisten und Antisemiten sitzen«, gewählt werde, sagte Strobl mit Blick auf die AfD im Landtag.

Der grün-schwarze Haussegen hängt schief: Die CDU-Landtagsfraktion hatte entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eine Reform des Landtagswahlrechts verhindert. Grüne und CDU hatten vor zwei Jahren vereinbart, das Wahlrecht reformieren zu wollen, um mehr Frauen in den baden-württembergischen Landtag zu bringen. Der baden-württembergische Landtag bildet mit einem Frauenanteil von rund 25 Prozent bundesweit eines der Schlusslichter.

Nach dem Votum der CDU-Fraktion gegen die Reform hatte die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz bei der Wahl zur Landtagsvizepräsidentin erst im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit erhalten. Es kamen Vermutungen hoch, die CDU könne das Bündnis mit den Grünen platzen lassen und selbst den Ministerpräsidenten in einer Koalition aus CDU, SPD und FDP stellen wollen.

Bei der Landtagswahl im März 2016 in Baden-Württemberg waren die Grünen mit Kretschmann erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland geworden. Weil sich alle anderen theoretisch möglichen Koalitionsoptionen zerschlugen, rauften sich Grüne und CDU zur gemeinsamen Koalition zusammen. Die nächste Landtagswahl ist 2021.

Die bayerischen Grünen haben derweil einen konkreten Fahrplan für die Zeit nach der Landtagswahl im Oktober erstellt. Über einen möglichen Koalitionsvertrag würde dann im Herbst ein Parteitag entscheiden. »Wir wollen in Bayern gestalten. Unsere Ideen sollen umgesetzt werden«, sagte Landeschefin Sigi Hagl am Sonntag auf einem Landesparteitag im oberfränkischen Hirschaid (Landkreis Bamberg). »Die Ausgangslage ist gut.« Es sei nicht unrealistisch, dass die Grünen nach dem 14. Oktober in Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen eintreten, sagte sie.

Eine am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap sieht die Grünen aktuell bei 14 Prozent. Die Partei wäre damit zweitstärkste Kraft hinter der CSU, die keine absolute Mehrheit mehr erreichen würde. Die bayerische Verfassung sieht vor, dass vier Wochen nach der Landtagswahl eine Regierung stehen muss. Für Sondierungen bleibe nicht viel Zeit, sagte Hagl. Agenturen/nd

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