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Madrid wird grüner

Stadtverwaltung will nur noch Ökostrom für öffentliche Gebäude kaufen

  • Von Ralf Streck, Madrid
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die Stadtverwaltung in Madrid kann die längst eingeleitete Stromwende vorantreiben. Schon bisher bezog sie offiziell für ihre Gebäude Ökostrom, doch war bisher nicht gesichert, ob dieser tatsächlich komplett aus erneuerbaren Quellen stammt. Im März hatte die Stadtregierung unter der linken Bürgermeisterin Manuela Carmena deshalb beschlossen, dass Strom nur noch von den Anbietern gekauft wird, die zertifiziert nachweisen können, dass der gesamte für die Hauptstadteinrichtungen gelieferte Strom grün ist. Für das neue Vergabeverfahren, mit dem jährlich Strom für fast 83 Millionen Euro eingekauft werden soll, stellte die Stadtverwaltung deshalb Kriterien auf. Sie sollen sichern, dass der Strom nicht doch zum Teil von schmutzigen Kohle-, Atom- oder Gaskraftwerken erzeugt wird.

Gegen diese Kriterien in den Ausschreibungsbedingungen hatten allerdings die Großkonzerne Gas Natural, Endesa und Iberdrola Klage beim Verwaltungsgericht der Hauptstadt eingelegt, da sie bisher noch über ihren Strom-Mix zum Zuge kommen konnten. Sie hatten argumentiert, zwischen dem Vertragsgegenstand und den geforderten technischen neuen Solvenzkriterien bestehe keine Verbindung. Gas Natural meinte sogar, das »Kapazitätskriterium sei legal unmöglich einzuhalten«. Das sehen die vielen Ökostromanbieter im Land anders, die nun endlich unter Beweis stellen können, worauf sie lange gewartet haben.

Die großen Stromanbieter hatten sich realistische Hoffnungen darauf gemacht, die aufgestellten Bedingungen wieder kippen zu können, um doch noch an den lukrativen Großauftrag zu kommen. Das zuständige Verwaltungsgericht hatte die Klagen auch angenommen, die die drei großen Stromkonzerne zwischen dem 16. und 23. März eingereicht hatten. Das Gericht setzte zu ihrer Freude am 4. April sogar das Ausschreibungsverfahren vorläufig aus. Die großen Stromanbieter hatten argumentiert, »die aufgestellten Kriterien« würden verhindern, dass »sie sich an der Ausschreibung beteiligen«. Sie hatten sich vor allem dagegen gewandt, dass Madrid nun ein Zertifikat von den Stromanbietern verlangt, dass von der Börsenaufsicht und der Wettbewerbskommission (CNMC) ausgestellt wird.

Doch die Klagen sind vom Tisch. Ökostromanbieter können nun ihre Angebote einreichen, denn die Richter folgten der Argumentation der Stadtverwaltung. So müssen Anbieter nachweisen, dass sie tatsächlich über genügend Ökostromkapazitäten verfügen, um die gesamten Einrichtungen der Stadt zu versorgen. Die Schulen, Verwaltungsgebäude, Sporteinrichtungen, Parks, Feuerwehr, Polizei, etc. benötigen im Jahr etwa so viel Strom wie 50 000 durchschnittliche spanische Haushalte.

Es sei ein Meilenstein und eine Trendwende, meinen Beobachter, schließlich stehen etliche große Stadtverwaltungen in den Startlöchern und wollen ebenfalls diese Kriterien in ihre Ausschreibungen aufnehmen. Sie hatten bisher noch auf den Ausgang des Verfahrens gewartet. Wie Madrid werden auch Barcelona und weitere große und kleinere Städte von linken »Bürgerkandidaturen« regiert, die ähnliche Ziele verfolgen. Erwartet wird, dass dies den Trend zum Umstieg auf sauberen Strom verstärkt wird, obwohl die ul- trakonservative spanische Regierung diesen seit Jahren auszubremsen versucht.

Die Entscheidung dürfte zudem den Umbau bei der baskischen Iberdrola beschleunigen. Der Großkonzern setzt längst auf erneuerbare Energien, hat aber weiter dreckigen Strom im Portfolio. Das Urteil könnte den Konzern darin bestärken, sich aus den Atomkraftwerken zurückzuziehen, deren Wirtschaftlichkeit Iberdrola-Chef Ignacio Sánchez Galán ohnehin bereits öffentlich für unrentabel erklärt hatte. Madrid, das unter der Linksregierung bisher massiv Schulden abbauen konnte, geht davon aus, dass über den Bezug von sauberem Strom die Stromkosten um sieben Prozent gesenkt werden, womit der Haushalt weiter entlastet wird.

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