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Ermittlungen gegen Vize-Landrat eingestellt

Bautzen. Die Ermittlungen gegen den Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat sind eingestellt worden. Das teilte das Landratsamt am Montag mit. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat Ende 2017 Ermittlungen aufgrund von Presseberichten eingeleitet. Witschas war im vergangenen Sommer wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen NPD in die Schlagzeilen geraten. Damals wurde bekannt, dass der CDU-Politiker mit dem früheren NPD-Kreischef Marco Wruck eine dreistündige Unterredung zu Flüchtlingen in Bautzen geführt hatte. Wruck sprach später von »vielen Übereinstimmungen«. Ein in Medien veröffentlichter Chat erweckte den Eindruck, als würden zwei Parteifreunde kommunizieren. Witschas gab an, mit Wruck kommuniziert zu haben, um zu einer Deeskalation der Lage in Bautzen beizutragen. Dort hatte es seit Monaten Konflikte zwischen jungen Flüchtlingen und Rechten gegeben. Der Tatvorwurf war dem Beschuldigten nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der stellvertretende Landrat, selbst wenn er ein Dienstgeheimnis preisgegeben haben sollte, nicht unbefugt gehandelt habe. dpa/nd

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