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Lichtenberg: Konflikt um Kulturort

Bezirksbürgermeister Grunst kritisiert Vorgehen von Stadträtin Monteiro scharf

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»Sehr geehrter Herr Haubrok«, beginnt das Schreiben des Stadtentwicklungsamts Lichtenberg an Axel Haubrok, Chef der Haubrok Foundation, einer Stiftung zur Förderung zeitgenössischer Kunst mit Sitz in der Lichtenberger Herzbergstraße, und es endet mit »freundlichen Grüßen«. Der Brief könnte für die mehr als 100 Künstlerinnen und Künstler, Kunsthandwerker und Ateliers im Gewerbehof in der Herzbergstraße allerdings ein unfreundliches Ende nehmen. Haubrok betreibe, heißt es in dem Schreiben vom 26. April, auf dem Gelände Kunstausstellungen, ohne dafür eine Genehmigung zu haben. Diese Nutzungsänderung sei »bauplanungsrechtlich nicht zulässig«. Sollte Haubrok weiterhin Ausstellungen organisieren, wird ihm eine Geldbuße von bis zu 500 000 Euro angedroht. Verantwortlich für das Schreiben ist Lichtenbergs Stadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Birgit Monteiro (SPD).

»Das Schreiben kam vollkommen überraschend und hat uns regelrecht den Boden unter den Füßen weggezogen«, sagt Axel Haubrok. Seit 2013 betreibt der Unternehmensberater und Kunstsammler zusammen mit seiner Frau Barbara im Lichtenberger Gewerbegebiet an der Herzbergstraße einen Ort für Kunst und Künstler. Mehrfach im Jahr organisierte das Sammler-Ehepaar Ausstellungen, die international für Aufmerksamkeit sorgten. Auf dem 18 000 Quadratmeter großen Gelände gibt es heute mehr als 20 Ateliers und Betriebe - viele davon leben von den Aufträgen der Künstler. Die mehr als 100 Mieter Haubroks zahlen eine Miete zwischen 6 und 7,50 Euro pro Quadratmeter - ungefähr die Hälfte dessen, was in Mitte oder Kreuzberg für Gewerberäume berappt werden muss. Über die Bezirks- und Stadtgrenzen hinaus bekannt ist vor allem die »Fahrbereitschaft«, benannt nach dem Standort der früheren Fahrbereitschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, die Haubrok in den vergangenen Jahren saniert und zum Kulturort ausgebaut hat. Eigentlich wollte Haubrok noch in diesem Jahr eine neue Kunsthalle errichten, doch diesen Plan hat er zunächst auf Eis gelegt.

Von der Politik habe er die mündliche Zusage erhalten, dass er bis zu drei Ausstellungen pro Jahr durchführen kann, betont Haubrok gegenüber »nd«. Darauf habe er sich verlassen. Erst vor wenigen Wochen habe Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) bei seiner Rundfahrt durch den Bezirk in der »Fahrbereitschaft« Station gemacht und ihm die Unterstützung des Senats versichert. Auch Birgit Monteiro habe in ihrer Zeit als Bezirksbürgermeisterin von 2015 bis 2016 »niemals den leisesten Zweifel« an der mündlichen Vereinbarung geäußert, sagt Haubrok. Das Schreiben und die Androhung einer Geldbuße begründet die SPD-Politikerin damit, dass sie die anderen Gewerbetreibenden rund um die Herzbergstraße vor Verdrängung schützen wolle. Erst kämen die Künstler, wodurch der Standort an Attraktivität gewinne, dann stiegen die Grundstückspreise und mit ihnen die Gewerbemieten.

»Birgit Monteiro torpediert unsere Bemühungen, den Standort an der Herzbergstraße langfristig für Künstlerinnen und Künstler zu sichern«, kritisiert Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE). Monteiros Argumentation kann der Politiker nicht nachvollziehen. »Mit der Vertreibung von Künstlern oder von Herrn Haubrok verhindert man keinen Anstieg der Gewerbemieten«, so Grunst gegenüber »nd«. Auch eine Gentrifizierung befürchtet Grunst nicht. Planungsrechtlich werde der Bezirk hier eindeutige Vorgaben machen, versicherte er. Für diese Position habe er sowohl die Unterstützung des Kultursenators als auch der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE). Der Senat hat in der Angelegenheit allerdings keine Weisungsbefugnis.

Am Dienstag hat sich das Bezirksamt mit dem Thema beschäftigt. Bei dem Treffen war auch Birgit Monteiro anwesend. Er habe, sagte Grunst, vorgeschlagen, dass die Herzbergstraße den Status eines »besonderen Gebietes« erhalten soll, womit auch Ausstellungen möglich wären und sich nicht nur produzierendes Gewerbe ansiedeln darf. Für eine klare Positionierung hat er Monteiro eine Frist bis Ende Mai gesetzt. Ob das hilft, den angerichteten Schaden zu beheben, ist alles andere als sicher. Axel Haubrok jedenfalls sagte am Mittwoch dieser Zeitung: »Hier mache ich keine Ausstellungen mehr.«

»Der Wegzug der ‚Fahrbereitschaft wäre eine Katastrophe für Lichtenberg«, meint die Vorsitzende des Kulturausschusses von Lichtenberg, Camilla Schuler (LINKE). Das Schreiben Monteiros sieht sie in Zusammenhang mit einem Antrag der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, im Gewerbegebiet rund um die Herzbergstraße nur produzierendes Gewerbe zuzulassen und eine Mischnutzung - etwa in Form von Kunstausstellungen und -gewerbe zu untersagen. Der Kulturausschuss, so Schuler, werde sich Ende Mai mit dem Antrag beschäftigen. Tagen wird der Ausschuss in der »Fahrbereitschaft«. Das, so Schuler, sei als deutliche Solidaritätsadresse an die Künstler in der Herzbergstraße zu verstehen.

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