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Handel und Wandel

Die FDP streitet vor ihrem Parteitag über die Russlandsanktionen. Einigkeit besteht aber in der Militärpolitik gegen Moskau

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Bis auf das Logo mit dem auffälligen Magenta-Pink hat sich in der FDP während der Phase ihrer vierjährigen außerparlamentarischen Opposition nicht viel geändert. Seit die Partei im September vergangenen Jahres in den Bundestag zurückgekehrt ist, präsentiert sie sich wie eh und je als Sachwalterin von Klientelinteressen. Viele Unterstützer der Partei zählen zum Unternehmerlager.

Deutlich wird dies etwa in der Lobbypolitik der Vereinigung Liberaler Mittelstand e.V. Nach eigener Darstellung will die Vereinigung »dem Mittelstand eine fundierte Stimme in den Kommunen und Bundesländern, in Berlin und auch auf europäischer Ebene in Brüssel« geben. Der Liberale Mittelstand macht keinen Hehl aus seiner großen Nähe zur FDP. In erster Linie seien die Vertreter dieser »freiheitlich-liberalen« Partei die Ansprechpartner für die Vereinigung, heißt es auf der Website des Liberalen Mittelstands.

Vorsitzender der Lobbyvereinigung ist Thomas L. Kemmerich. Er ist zugleich Landeschef der Thüringer FDP und kämpft derzeit vehement dafür, dass die Partei sich für ein Aufweichen der Russlandsanktionen einsetzen soll. Einen entsprechenden Antrag hat die Thüringer FDP für den am Samstag beginnenden Bundesparteitag der neoliberalen Partei in Berlin eingereicht. Unterstützt werden die Thüringer von FDP-Politikern aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Verfasser des Textes bezeichnen Russland wegen seiner Rolle im Ukrainekonflikt als »Gefährder« für »die auf der territorialen Unversehrtheit souveräner Staaten basierende Friedensordnung in Europa«. Damit beziehen sie sich auf die Sezession der Krim, die nach Lesart der FDP eine Annexion war.

Auf Kritik an westlichen Staaten, die den Umsturz in Kiew im Jahr 2014 unterstützt und damit den Konflikt befeuert hatten, verzichtet die Thüringer FDP. Zudem deuten die in diesem Zusammenhang gestellten Forderungen des Landesverbands, dass die Bundeswehr weiter aufgerüstet werden müsse und die deutsche Armee ebenso wie das NATO-Bündnis »einsatzbereit« sein sollte, darauf hin, dass die Verfasser wollen, dass die von westlichen Staaten verfolgte Strategie der militärischen Einkreisung Russlands fortgesetzt wird.

Allerdings fordert die Thüringer FDP eine Doppelstrategie. Zusätzlich soll nämlich der Dialog mit Moskau fortgesetzt und im Rahmen von Treffen der G7-Staaten sogar intensiviert werden. Die Sanktionen sollten auf Waffenverkäufe und militärische Dual-Use-Güter fokussiert werden. Wirtschaftssanktionen werden von Kemmerich und seinen Mitstreitern hingegen abgelehnt.

Das entspricht zum einen den Interessen von einigen ostdeutschen Unternehmen, die traditionell gute Beziehungen mit Russland pflegen. Zum anderen hofft man in den Reihen der FDP durch den Aufbau von engeren Beziehungen mit Russland darauf, das Land langfristig »in das gemeinsame Haus Europa« einzubinden. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass Russland dann aus Sicht der ostdeutschen Neoliberalen ein geschwächtes Land sein soll. Denn gegen die Strategie westlicher Staaten, sich in der russischen Nachbarschaft auszudehnen und einstige Partner Moskaus auf Westkurs zu trimmen, wie dies bereits in der Ukraine geschehen ist, hat die Thüringer FDP nichts einzuwenden. Mit der Einbindung Russlands als engen Partner der EU und der Schaffung einer »gemeinsamen Freihandelszone« können außerdem die Voraussetzungen für eine Expansion deutscher Unternehmen und neue Absatzmärkte geschaffen werden.

Öffentlich ausgesprochen wird dies von den Autoren natürlich nicht. Im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe säuselte Kemmerich kürzlich, dass viele Bürger im Osten »echte Freundschaften oder zumindest starke emotionale Beziehungen zu Russland« hätten. »Viele sagen mir: Das russische Volk steht uns näher als das amerikanische, ihr dürft die Russen nicht so vorführen«, berichtete Kemmerich. Aus Düsseldorfer Sicht sei das vielleicht befremdlich.

Diese Aussage von Kemmerich war offensichtlich eine direkte Attacke auf den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der viele Jahre Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf war. Die FDP-Spitze hat mit Unterstützung westdeutscher Landersverbände zur Russlandpolitik einen eigenen Antrag vorgelegt, der eine andere Strategie verfolgt als die Thüringer. Zwar äußert sich auch die Parteiführung positiv zur Forderung, dass Russlands in ein G7+1-Format zurückkehren könnte, aber zugleich wird betont, dass die FDP zu den gegen Russland verhängten Sanktionen stehen sollte. Zudem fordern die Politiker um Lindner, dass »Europa«, gemeint ist die EU, diese Sanktionen noch verschärfen sollte, wenn »die militärische Eskalation in der Ukraine« weitergehe. Die Sanktionen könnten nur dann gelockert oder aufgehoben werden, wenn es ein »substanzielles Einlenken« von Moskau geben würde. Das ist so schwammig formuliert, dass sich für das Aufrechterhalten der Sanktionen immer Gründe finden lassen werden.

Der Zwiespalt, in dem sich die FDP mit ihrer Russlandpolitik befindet, lässt sich dadurch erklären, dass die Partei nicht nur eine Interessenvertretung von diversen Unternehmen ist, sondern Teile der Partei in der Außenpolitik eine größere Nähe zu den USA suchen, die ihre Sanktionspolitik immer wieder verschärft hatten, um somit ihrem geopolitischen Konkurrenten Russland Schaden zuzufügen. Für die FDP wird es nicht leicht, einen Kompromiss zu finden. Meinungsverschiedenheiten bestehen in dieser Frage auch im Vorstand zwischen Lindner und seinem Stellvertreter Wolfgang Kubicki. Letzterer hatte ein Ende der Sanktionen »step by step« gefordert. Möglicherweise werden auf dem Parteitag die Anträge der Thüringer und der Parteispitze zur Abstimmung gestellt.

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