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Polens Parlament kürzt Abgeordnetengehälter

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Warschau. Polens Parlament hat eine Kürzung der Gehälter von Abgeordneten und Senatoren beschlossen. Die Parlamentarier sollen künftig ein Fünftel weniger verdienen. Für das Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS stimmten am späten Donnerstagabend nach hitziger Debatte 240 Abgeordnete bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Aus Protest gegen das Gesetz boykottierten 213 Mitglieder von Oppositionsparteien die Wahl. Sie warfen der PiS vor, mit den Kürzungen von umstrittenen Prämien abzulenken, mit denen Ex-Ministerpräsidentin Beata Szydlo zahlreiche ihrer Minister belohnte. Das Gesetz sei ein »populistischer Trick«, kritisierte Krzysztof Truskolaski von der liberalkonservativen Partei Nowoczesna. Die PiS argumentiert, das Gesetz erfülle die Erwartungen der Wähler und Einnahmen für den Staatshaushalt. Laut Webseite des Sejm erhalten polnische Abgeordnete und Senatoren umgerechnet etwa 2400 Euro brutto plus Spesen. dpa/nd

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