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Schweriner Landesregierung beschließt Digitale Agenda

Das Mammutprojekt bleibt zunächst aber der Ausbau der Datennetze

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Die Schweriner Landesregierung vor Schloss Basthorst
Die Schweriner Landesregierung vor Schloss Basthorst

Basthorst. Der Aufbau einer einheitlichen Bürgerplattform, mit der Behördengänge vom heimischen Computer aus möglich werden, gehört zu den zentralen Punkten der »Digitalen Agenda für Mecklenburg-Vorpommern«. Dafür sollen in den nächsten drei Jahren 23,6 Millionen Euro aufgewendet werden. Das geht aus dem 20-seitigen Aufgabenkatalog hervor, den die Landesregierung am Dienstag zum Abschluss ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Basthorst (Landkreis Ludwigslust-Parchim) beschlossen hat.

Darin enthalten sind auch laufende Projekte wie der Ausbau der Datennetze oder die angekündigte Unterstützung der Wirtschaft im digitalen Wandel. »Die Agenda zeigt, wir fangen nicht bei Null an. Die Digitalisierung wird uns über Jahre begleiten«, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Bis 2021 seien insgesamt Investitionen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Mit Beträgen ab 100 000 Euro im Jahr sollen unter anderem öffentliche WLAN-Hotspots zum kostenfreien Surfen, eine Kinderschutz-App, die Digitalisierung von Kulturgütern oder Videovernehmungen aus Opferschutzgründen an Gerichten unterstützt werden. Auch die Polizei soll bei der Harmonisierung ihrer Computerprogramme Geld aus dem Programm erhalten, das aus den Etatüberschüssen von 2017 gespeist wird. 40 Millionen Euro daraus werden für Projekte der Digitalisierung eingesetzt.

Zehn Millionen Euro sind schon im Landestat 2018 für die Unterstützung des digitalen Wandels in der Wirtschaft eingeplant. Bei der digitalen Bildung beschränkt sich das Land auf die Qualifizierung der Lehrer und die Einführung des Faches Medienbildung ab Klasse 5. Für die technische Aufrüstung der Schulen sollen Bundesmittel verwendet werden.

Allein 1,3 Milliarden Euro fließen aber schon in den Ausbau der Datennetze, der zu zwei Dritteln vom Bund finanziert wird. Den Vorwurf, der Breitbandausbau habe zu spät begonnen und komme nur schleppend voran, wies Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) zurück. Sämtliche 93 für Mecklenburg-Vorpommern angemeldete Projekte seien in das Förderprogramm des Bundes aufgenommen worden und würden nach Abschluss der Ausschreibungen in den Kreisen schrittweise umgesetzt. »So erfolgreich war kein anderes Bundesland«, sagte Pegel.

Auch Schwesig verwies auf die Bedeutung leistungsfähiger Datennetze: »Schnelles Internet und gute Mobilfunkverbindungen sind heute so wichtig wie die Versorgung mit Strom und Wasser.« Deshalb dürfe die Ausbauplanung nicht allein den Anbietern überlassen werden, für die nur die Rentabilität zähle.

Klare Vorgaben will das Land selbst bei der Einrichtung der Bürgerplattform machen, an der sich auch Kommunen beteiligen sollen. »Unser Ziel ist ein Hochsicherheitsportal, das gewissermaßen den Flur bildet. Von diesem geht es dann in viele Zimmer ab, in denen Bürger nach einmaliger Anmeldung von zu Hause aus ihre Anträge stellen oder Einsicht in Unterlagen nehmen können«, erklärte Pegel. Der Rohbau dieser Plattform solle in etwa zwei Jahren stehen. dpa/nd

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