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CSU ebnet Weg zum Polizeistaat
Bürgerrechtler warnen vor drastischen Rechtsverschärfungen in Bayern
Berlin. Trotz großer Kritik in der Bevölkerung, unter Bürgerrechtlern und Oppositionspolitikern gibt sich die CSU unbeirrt. Kurz vor der Abstimmung im bayerischen Landtag am Dienstagabend hat Ministerpräsident Markus Söder das neue Polizeiaufgabengesetz erneut gerechtfertigt. Das Gesetz werde Leben retten und verhindern, dass Menschen zu Opfern werden, behauptete der CSU-Politiker am Dienstag in M...
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