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Hass gegen Anwälte

Verein kritisiert Dobrindt: CSU-Politiker vergiftet Klima

Stuttgart. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Engin Sanli sieht sich nach seinem Mandat für einen Flüchtling aus Togo einer Welle des Hasses ausgesetzt. Er bekomme derzeit rund 3000 Hassmails pro Tag, sagte Sanli am Mittwoch in Stuttgart. In einer Mail habe es geheißen »Wir werden dich töten, Volksverräter«, zudem sei der Einsatz einer Autobombe angedroht worden.

Sanli schaltete nach eigenen Angaben die Polizei ein und erstattete eine Vielzahl von Anzeigen gegen unbekannt. Er vertrete in seiner Kanzlei derzeit rund 150 Fälle von Asylbewerbern. Nach Bekanntwerden seines Engagements hätten ihn Nutzer auf Bewertungsportalen herabgestuft, Medienberichte seien online zum Teil beleidigend kommentiert worden.

Der bei einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen festgenommene togoische Flüchtling, den Anwalt Sanli vertrat, war am Dienstag abgeschoben worden. Der 23-Jährige sollte bereits Anfang Mai nach Italien abgeschoben werden, mit massivem Widerstand hatten ihn aber mehr als 150 Mitbewohner der Erstaufnahmeeinrichtung freigepresst. Die Folge war eine Großrazzia mit rund 600 Einsatzkräften, bei der der Mann schließlich festgenommen wurde.

Der Vorsitzende des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, übte am Mittwoch scharfe Kritik an Äußerungen des CSU-Politikers Alexander Dobrindt, der Juristen als »Abschiebe-Saboteure« bezeichnet hatte. Damit werde das gesellschaftliche Klima vergiftet. Jeder habe das Recht, Behördenbescheide auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, wies den Vorwurf des Missbrauchs anwaltlicher Tätigkeiten für Asylbewerber zurück. Klagen gegen Behördenbescheide verzögerten ein Asylverfahren nur geringfügig. So könne etwa ein Folgeantrag nicht verhindern, dass ein Asylbewerber abgeschoben werde, sagte Oberhäuser. epd/nd

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