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Sigmar Gabriel managt bald das Siemens-Alstom-Joint-Venture.
Sigmar Gabriel managt bald das Siemens-Alstom-Joint-Venture.

»Systemrelevant« seien zuallererst die Menschen, schreibt Sigmar Gabriel auf seiner Internetseite. Es gehe um die junge Schulabgängerin, die keinen Ausbildungsplatz findet. Es gehe um die Eltern eines behinderten Kindes, die sich im Behörden- und Förderdschungel unseres Staates nicht zurechtfinden. Oder sind ihm die großen Konzerne vielleicht doch wichtiger?

Zumindest darf der 58-jährige Goslarer nach seiner Karriere als Minister und SPD-Spitzenpolitiker nun eine als Manager bei einem großen Konzern hinten dranhängen. Gabriel werde in den Verwaltungsrat der geplanten Bahnallianz von Siemens und Alstom gehen, teilten beide Konzerne mit. »Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung«, erklärte Gabriel am Mittwoch. Weil er noch bis März Außenminister war, darf der Ex-SPD-Chef erst im März 2019 beim geplanten deutsch-französischen Joint Venture einsteigen.

Für dieses hat Gabriel sich schon während seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister stark gemacht. Der Deal zwischen beiden Konzernen biete große industriepolitische Chancen für Deutschland und Frankreich, ließ Gabriel 2014 verlautbaren. Dabei war es nicht das einzige Geschäft, bei dem er nachhalf. Etwas zwielichtig war etwa seine Rolle bei der Tengelmann-Pleite. Mit seiner Ministerialerlaubnis schanzte er einen Großteil der Lebensmittelkette dem Marktführer Edeka zu, was ihm einen Rüffel des Oberlandesgerichts Düsseldorf einbrachte.

Vielleicht hätte Gabriel den Fall lieber vor einem privaten Schiedsgericht verhandelt gehabt. Für solche Institutionen setzte er sich auf jeden Fall im Rahmen der Verhandlungen um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zwischen der EU und Kanada beziehungsweise den USA ein - entgegen eines Beschlusses seiner eigenen Partei. Dies brachte Gabriel viel Kritik seitens Globalisierungskritikern, der damaligen Opposition von LINKEN und Grüne sowie von SPD-Linken ein.

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