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Mehreinnahmen sollte das Land investieren

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Potsdam. Das Land Brandenburg kann in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im November angenommen. Im laufenden Jahr dürften der jüngsten Steuerschätzung zufolge die Einnahmen des Landes aus Steuern und Finanzausgleich bei mehr als 8,8 Milliarden Euro liegen. Das sind nach Abzug von Zahlungen an die Kommunen 142,1 Millionen Euro mehr als noch im November prognostiziert, wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Zusätzlich profitieren der Berechnung zufolge auch die Kommunen von höheren Einnahmen. Finanzminister Christian Görke (LINKE) warnte allerdings angesichts der derzeit laufenden Debatte um den Doppelhaushalt 2019/2020 vor Risiken. Die erwarteten Mehreinnahmen seien konjunkturell bedingt und könnten auch wieder nach unten korrigiert werden. »Strukturelle Mehrausgaben wie Stellen in der Landesverwaltung oder neue Leistungen können damit nicht finanziert werden, da diese ja auch bezahlt werden müssen, wenn sich die Konjunktur eintrübt«, erklärte der Finanzminister. Daher sollten konjunkturelle Mehreinnahmen seiner Ansicht nach vorrangig in Investitionen fließen. dpa/nd

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