Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Fragwürdiger Hubschrauberflug

Heiko Maas soll als Justizminister an einem »Rundflug« über besetzte palästinische Gebiete teilgenommen haben

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Die Freundschaft zu Israel ist für SPD-Politiker Heiko Maas ein persönlich wie politisch wichtiges Thema, wie er nicht zuletzt bei seinem Antrittsbesuch als Bundesaußenminister im März erklärte. Jetzt droht ihm ein Besuch in dem Nahost-Staat aus dem Vorjahr jedoch auf die Füße zu fallen: Laut Medienberichten war Maas bei einer Dienstreise im Februar 2017, damals noch als Justizminister, gemeinsam mit der rechtsgerichteten israelischen Justizministerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei »Jüdisches Heim« über die von Israel besetzten Palästinensergebiete geflogen.

Der Flug über das Westjordanland sowie den Golan bedeute faktisch eine »politische Anerkennung der Besetzung und Siedlungspolitik« Israels, erklärte dazu der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Er fordert »eine Erklärung zu dem Vorfall und gegebenenfalls auch Konsequenzen«. Das Bundesjustizministerium weigere sich, eine Anfrage zum Hubschrauberflug des damaligen Ressortchefs Maas zu beantworten, so Hunko weiter. Stattdessen habe ihm das Justizministerium lediglich eine »Nebelkerze« geschickt, »um seinen ehemaligen Chef zu schützen«.

In der Ministeriumsantwort heißt es, die Bundesregierung habe die israelische Regierung »ausdrücklich schriftlich in Übereinstimmung mit ihrer völkerrechtlichen Haltung zum israelischen Staatsgebiet darauf hingewiesen, dass der Hubschrauber-Rundflug nicht über den seit 1967 besetzten Gebieten durchgeführt werden darf« – unklar ist aber, ob der Flug nun trotzdem über diese Gebiete führte oder nicht.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums erklärte am Dienstag in Berlin zu dem Hubschrauberflug, »dass wir selbstverständlich davon ausgehen und ausgingen, dass die grüne Linie beachtet wird«. Andrej Hunko bleibt jedoch skeptisch und fordert eine Entschuldigung der Bundesregierung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde. AFP/ nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln