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Rechte Petentin

Die »Erklärung 2018« wurde dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Bundestag übergeben - doch behandeln wird er diese vorerst nicht

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 2 Min.

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Am Mittwochmorgen strahlte Vera Lengsfeld Optimismus aus. Zumindest wirkt dies auf einem Foto so, dass die im früheren Leben als DDR-Bürgerrechtlerin bekannte Politikerin gemeinsam mit dem Publizisten Henryk M. Broder und dem Referenten von Alexander Gauland, Michael Klonovsky, an der U-Bahnstation am Berliner Reichstag zeigt. Ob die 66-Jährige da wusste, dass ihr Treffen mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschuss des Bundestags, Marian Wendt (CDU), nicht mehr als ein PR-Termin in eigener Sache sein würde? Vermutlich schon. Lengsfeld gehörte dem Hohen Haus 15 Jahre an, ganz kurz für die Grünen, viel länger aber für die CDU. Insofern müsste ihr geläufig sein, dass der Parlamentsbetrieb gewissen Regeln folgt, an die sich auch jemand halten muss, der glaubt, im Namen des Volkes zu handeln.

Aus selbigen haben etwa 165.000 Menschen, also etwa 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung hierzulande, die sogenannte Erklärung 2018 unterschrieben. Das nur zwei Sätze umfassende neurechte Kurzpamphlet imaginiert eine »illegale Masseneinwanderung« nach Deutschland, an dessen Grenzen die rechtsstaatliche Ordnung wiederhergestellt werden müsse. Lengsfeld und ihre Unterstützer hofften, ihr Anliegen »zeitnah vor dem Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung erläutern zu können«. Pech für die selbsterklärten Volksvertreter: Den formalen Anforderungen für eine offizielle Petition an den Bundestag genügt der Aufruf nicht.

Selbige müsste über die eigens vom Bundestag bereitgestellte Plattform erfolgen, auf der sich jeder anständige Patriot erst registrieren muss, bevor er für irgendetwas unterschreibt, was später vom Petitionsausschuss behandelt werden soll - vorausgesetzt es kommen 50 000 Unterschriften zusammen. Sprich: Die Petentin Lengsfeld muss nun noch einmal ganz von vorne beginnen.

Mit Neuanfängen kennt sie sich aus: Ihre politische Karriere in der CDU endete endgültig, als sie 2009 noch einmal erfolglos als Direktkandidatin versuchte, in den Bundestag zurückzukehren. Von da an begann ihre Annäherung an völkisch-nationale Positionen.

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