WahlrechtsgesetzPolitikWolfgang HübnerKlage gegen Bundestagswahlrecht: Zur Not macht’s Gysi alleineDer Bundestag soll wieder auf Normalmaß schrumpfen – dafür sind alle, aber der Weg dahin ist umstritten. Die Opposition jedenfalls sieht im Wahlrechtsgesetz der Ampel eine deutliche Ungleichbehandlung.Lesen Sie auch:BundestagswahlrechtGrundmandatsklausel: Verfassungskonform oder nicht?
JournalismusProzess gegen Radio Dreyeckland: Wir sind alle hyperlinksuntenVor dem Landgericht in Karlsruhe werden die Konturen eines Polizeistaates sichtbar, der linkem Journalismus Schranken setzen will. Unter Kollegen braucht es deshalb Solidarität.Matthias Monroy
Radio DreyecklandProzess in Karlsruhe: Wann ist ein Link ein Link?Der Verfolgungswille eines Stuttgarter Staatsanwalts verblüfft sogar den Richter, der über Fabian Kienert urteilen soll. Jetzt stehen Polizisten und Geheimdienstler im Zeugenstand.Matthias Monroy
RechtsextremismusAfD: Faschistisch – mit oder ohne SpionForderungen an die AfD zu stellen, sich von diesem oder jenem Skandal zu distanzieren oder die eine oder andere Person auszutauschen, laufen in die falsche Richtung. Sie tragen zur Normalisierung der AfD bei.Sebastian Weiermann
FriedenspolitikKein Frieden mit der AfDEine neue Studie befasst sich mit den friedenspolitischen Positionen der AfD. Antiamerikanismus und Rassismus prägen die Partei, nicht prinzipieller Antimilitarismus.Sebastian Weiermann
RazzienAuf der Suche nach Erben von Lina E.Ermittler haben in Leipzig erneut mehrere Wohnungen durchsucht. Die im Visier stehenden Aktivisten sollen Taten verübt haben, wie sie einst auch der mutmaßlichen Gruppe um Lina E. vorgeworfen wurden.Hendrik Lasch
NelkenrevolutionRaul ZelikPortugal: »Die Menschen sehnen sich nach Veränderung«Die langjährige Vorsitzende des »Linksblocks« Catarina Martins über das Erbe der Nelkenrevolution und den Aufstieg der extremen Rechten
PlattformarbeitZwei Schritte vor, einer zurückMit der Plattformrichtlinie wird ein bislang ungeregelter Arbeitsmarkt EU-weit reguliert. Zwar wurden die Vorgaben auf den letzten Metern verwässert. Für Gewerkschaften ist es dennoch ein Etappensieg.Felix Sassmannshausen
MietenpolitikBerlin: Organisierung von unten abgesägtDas »Initiativenforum Stadtpolitik Berlin« muss seine Arbeit weitestgehend einstellen, nachdem der Senat Fördermittel anderweitig verwendet.David Rojas Kienzle
VeteranentagBundeswehr: Kein Raum für KritikGibt es bald einen nationalen Veteranentag? Hoffentlich nicht, meint Daniel Lücking. Trotz Auslandseinsätzen legt er keinen Wert aufs Veteranentum.Daniel Lücking
Globale LieferkettenLieferketten bald ethisch?Auch elf Jahre nach dem Brand in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch sind die Arbeitsbedingungen in der Branche weiterhin hart und gefährlich. Die EU-Lieferkettenrichtlinie könnte daran eigentlich etwas ändern.Felix Sassmannshausen
Athletenfilm»Challengers – Rivalen«: Sex mit TennistrottelnPuritanische Leinwandschwitzerei mit lauwarmem Soundtrack: Luca Guadagnino gelingt es auch mit seinem neuen Film »Challengers – Rivalen« nicht, an den schwulen Schmachtfetzen anzuschließen, mit dem er berühmt wurde.Maximilian Schäffer
RechtsradikalismusAfD in Ostdeutschland - »Die gefühlte Bedrohung ist entscheidend«Es mag ein ungewöhnlicher Forschungsansatz sein: Die Politikwissenschaftler Julian Nejkow und Clemens Kießling haben sich für Meinungsumfragen in Kneipen begeben, um den Befindlichkeiten der Menschen näherzukommen.Interview: Max Zeising
FDPAus Tradition gegen TotalverweigererDie FDP fordert Sanktionen für Bürgergeldempfänger. Man könnte es auch eine Kampagne gegen Arme nennen, kritisiert Sheila Mysorekar.Sheila Mysorekar
SenegalSenegal: »Wir müssen Demokratie neu erfinden«Senegals neuer Präsident Bassirou Diomaye Faye weckt große Hoffnungen vor allem bei den jungen Senegales*innen. Er soll den Wünschen aller sozialen Klassen gerecht werden, meint der Politologe Gilles Yabi.Interview: David Bieber
BaupolitikBerliner Umweltverbände gegen Schneller-Bauen-GesetzSechs Umweltverbände üben in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik am Schneller-Bauen-Gesetz. Mit diesem soll das Baugeschehen beschleunigt werden.David Rojas Kienzle
Arabisches FilmfestivalAlfilm - Wächterinnen der ErinnerungMit dem Dokumentarfilm »Bye Bye Tiberias« beginnt am Mittwoch das Arabische Filmfestival ALFILM in Berlin. Darin porträtiert die Regisseurin Lina Soualem mehrere Generationen von Frauen ihrer palästinensischen Familie.Interview: Inga Dreyer
SchwangerschaftsabbrücheVeronika KracherAbtreibung muss legal werdenVeronika Kracher fordert die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
MenschenrechteAmnesty-Bericht: Doppelstandards bei MenschenrechtenBerichte zur Verletzung fundamentaler Rechte in 155 Ländern versammelt der neue Jahresbericht von Amnesty International. Auch Deutschland wird deutlich kritisiert.Jana Frielinghaus
MenschenrechteMumia Abu-Jamal: Die Stimme der StimmlosenDer afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am 24. April 70 Jahre alt. Zum Geburtstag finden Solidaritätsdemonstrationen statt – auch in Berlin.Martin Ling
KompositionDie Kunst gehört allenDer Komponist Kaj Chydenius Chydenius verkörperte Eislers Diktum des »Ablieferns«; er sah sich und seine Kunst als Boten für ein Publikum, das seine Zeit begreifen und sich mit ihr auseinandersetzen will.Astrid Volpert
RuandaVulkane, Gorillas, Bergseen – und die Erinnerung an das MordenDer idyllische Bergsee, der einst rot gefärbt war vom Blut der Getöteten: Selbst in den romantischsten Sonnenuntergangsmomenten kann man in Ruanda mit dem Genozid konfrontiert werden.Tom Mustroph
Verkehrspolitik29-Euro-Ticket: Berliner Sonderweg im ÖPNVMit der Einführung des 29-Euro-Tickets löst die SPD ein Wahlversprechen ein. Kritik an hohen Kosten und Konkurrenzverhältnis zum Deutschlandticket.David Rojas Kienzle
PolenEuropawahlkampf in Polen: Tiefer RissWährend die Liberalen von Premier Tusk eine weitgehende Integration in die EU befürworten, betont die nationalkonservative Opposition Polens die Eigenständigkeit gegenüber Brüssel.Holger Politt
Prozess in HalleBjörn Höcke will kein Nazi seinDer frühere Geschichtslehrer Björn Höcke will nicht gewusst haben, dass die SA-Losung »Alles für Deutschland« verboten ist und nicht verwendet werden darf. Ob das Landgericht in Halle ihm das abnimmt?Joachim F. Tornau, Halle/Saale
BrandenburgGanz Potsdam ein MietenschutzgebietDer Kreisverband der Linken legt einen Aktionsplan vor, wie er die Wohnungskrise in Brandenburgs Landeshauptstadt überwinden will.Andreas Fritsche
Europa vor der WahlEuropawahl im Baltikum: Wahl der KöpfeBrüssel ist weit, der Einfluss dort gering. Im Baltikum stehen die Kandidaten mehr im Fokus als ihre Parteien, obwohl viele von ihnen mit Skandalen in Verbindung stehen.Daniel Säwert
Olympische SommerspielePariser Stadtbild wird »sozial bereinigt«Die Pariser Behörden gehen vor den Olympischen Spielen verstärkt gegen Obdachlose, illegale Straßenhändler und Bettler vor und versuchen, Wohnungslose in die Provinz abzuschieben.Ralf Klingsieck, Paris
