• Politik
  • Interview mit katalanischer Linkspolitikerin

Es geht nicht ohne zivilen Ungehorsam

Núria Alcaraz über die Regierungsbildung in Katalonien und den langen Weg zur Republik

  • Von Martin Ling
  • Lesedauer: ca. 5.0 Min.

Dank der Enthaltung der vier Abgeordneten der linksradikalen CUP hat Katalonien seit Anfang dieser Woche mit Quim Torra einen neuen Regierungschef aus dem Unabhängigkeitslager - fünf Monate nach den Wahlen vom 21. Dezember. Ist die am 27. Oktober rund um die Unabhängigkeitsbestrebungen verhängte Zwangsverwaltung durch Spanien unter Artikel 155 damit bald passé?

Gute Frage, theoretisch ja, praktisch bin ich mir da nicht so sicher. Theoretisch müsste es so sein, weil die Regierung in Madrid zugesagt hatte, nach einer Regierungsbildung die Zwangsverwaltung aufzuheben, wie es die spanische Verfassung vorschreibt. Deswegen hat die CUP sich zur Enthaltung entschlossen, um Regierungsbildung und Aufhebung der Zwangsverwaltung den Weg zu ebnen. Tatsächlich glaube ich nicht, dass Spaniens Regierung sich nun zurückzieht, sondern dass sie weiter versuchen wird, in Katalonien zu intervenieren, auch wenn das selbst durch spanische Gesetze jetzt...

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